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    Bürgermeister Perschau zur Beteiligung des Bundes an den Kosten des Autobahnbaus

Der Senator für Finanzen

"Der Senat bedarf der Aufforderung zum Handeln nicht"
Bürgermeister Perschau zur Beteiligung des Bundes an den Kosten des Autobahnbaus

31.08.2000

Laut Pressemeldungen von heute hat der Bundestagsabgeordnete Volker Kröning den Senat aufgefordert, beim Bund Förderanträge für den Bundesverkehrswegeplan zu stellen, damit die Freie Hansestadt Bremen Unterstützung bei wichtigen Verkehrsprojekten bekomme. Dazu erklärt Bremens Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau:

„Der Senat bedarf einer Aufforderung zum Handeln nicht. Ich habe bereits am 29. August dieses Jahres in Abstimmung mit dem Senator für Bau und Umwelt und dem Senator für Wirtschaft und Häfen dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ein Schreiben übermittelt, in dem die Übernahme der Kosten des Baus der Bundesautobahn 281 gefordert wird.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für den Erfolg des bremischen Sanierungsprogramms unverzichtbar. Dabei ist die BAB 281 ein wesentlicher Bestandteil, dem Bremen höchste Priorität einräumt. Deshalb hatte sich Bremen trotz extremer Haushaltsnotlage bereiterklärt, erhebliche Kosten für dieses Vorhaben zu übernehmen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die aus den Einnahmen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen resultierenden Zinsersparnisse dem Bund erhebliche Handlungsspielräume verschaffen und die Finanzierung von Bundesautobahnen grundsätzlich ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt, muß es jetzt zu Gesprächen über eine entsprechende Entlastung Bremens kommen.“

Der Wortlaut des Schreibens ist als Anlage beigefügt.


Sehr geehrter Herr Klimmt,


zur Überwindung ihrer extremen Haushaltsnotlage verfolgt die Freie Hansestadt Bremen einen äußerst restriktiven Sanierungskurs. Kern dieser Sanierungspolitik ist die Reduzierung konsumtiver Ausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um so das wirtschaftliche Wachstum in Bremen zu beschleunigen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für den Erfolg der Sanierung der Freien Hansestadt Bremen von entscheidender Bedeutung. Deshalb streben wir die zügige Komplettierung des Autobahnringes durch den Bau der BAB 281 an.


Die BAB 281 ist von herausragender Bedeutung für die Erreichbarkeit des für Nordwestdeutschland wichtigen Flughafens Bremen sowie die Erschließung des modernen Dienstleistungs- und Gewerbestandortes Airport-Stadt. Darüber hinaus ist sie für eine verkehrsgerechte Anbindung des Güterverkehrszentrums (GVZ) unverzichtbar. Das GVZ bildet neben dem Neustädter Hafen, dem Außenhandelszentrum, dem Zentrallager Bremen, der Deutschen Bahn AG und der Post, den maßgeblichen Schwerpunkt des „Logistikzentrums links der Weser“. Die zügige Anbindung des GVZ trägt deshalb entscheidend zur Stärkung der Logistikkompetenz Bremens bei.


Weil die Freie Hansestadt Bremen diesem Verkehrsprojekt eine so hohe Priorität einräumt, ist sie trotz der andauernden Haushaltsnotlage bereit, einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten:


1. Das Land übernimmt in Höhe von 105 Mio DM einen Teil der Kosten für den Bau der A 281.

2. Bremen trägt die Mehrkosten in Höhe von 35 Mio DM, die sich aus der im nachhinein aus städtebaulichen und wirtschaftspolitischen Gründen als erforderlich erachteten Hochlegung des Autobahnabschnitts im Bereich Großmarkt ergeben haben.

3. Um eine vorzeitige Realisierung der Anbindung des GVZ zu bewirken, erwägt Bremen, die Kosten dieses Teilstückes in Höhe von 68 Mio DM vorzufinanzieren, bis dieser Autobahnabschnitt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist.


Zusammengenommen bewegt sich das finanzielle Engagement der Freien Hansestadt Bremen an der Grenze des für ein Haushaltsnotlageland leistbaren. Dies ist nur vor dem Hintergrund der auch für den Bund bisher sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten gerechtfertigt gewesen. Durch die aus den Einnahmen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen resultierenden Zinsersparnisse haben sich für den Bund inzwischen jedoch beträchtliche finanzielle Handlungsspielräume ergeben. Wie Presseveröffentlichungen zu entnehmen ist, sollen diese Mittel insbesondere auch für Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Da die Finanzierung von Bundesautobahnen ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt, gehe ich deshalb davon aus, dass der Bund auch mit Bremen in Gespräche darüber eintritt, wie diese zusätzlichen Einnahmen für den Bau der A 281 eingesetzt werden können, so dass weiterhin eine zügige Realisierung des Projektes möglich ist und gleichzeitig eine spürbare Haushaltsentlastung Bremens gewährleistet wird.

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