Der Senator für Finanzen

"Regionale Wirtschaftsentwicklung flächendeckend unter positivem Vorzeichen"
Finanzsenator Perschau zur aktuellen Konjunktur- und Haushaltsentwicklung

20.10.2000

Zu den Eckdaten der Konjunkturentwicklung und der Entwicklung des Gesamthaushalts in den ersten neun Monaten dieses Jahres erklärte heute Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau:

"Die Freie Hansestadt Bremen ist als Land mit einer extremen Haushaltsnotlage besonders auf ein gut ausgebautes Controlling angewiesen. Wir erarbeiten deshalb vierteljährlich einen Controlling-Bericht, der wesentliche Konjunkturentwicklungen und Entwicklungen des Gesamthaushalts zusammenfaßt. Danach kann für die ersten neun Monate dieses Jahres festgestellt werden:

Die Konjunkturdaten lassen erkennen, dass die zunehmend günstigen gesamtwirtschaftlichen Perspektiven der bremischen Haushaltsentwicklung anhalten. Nach wie vor weist die regionale Wirtschaftsentwicklung nahezu flächendeckend positive Vorzeichen auf. Dies stellt nicht nur ein Mitvollziehen des bundesweiten Konjunkturverlaufes dar, sondern spiegelt in verstärktem Maße in ihrer Dynamik deutlich über den Bundesdurchschnitt hinausgehende Fortschritte wider. Zunehmend schlagen sich diese positiven Einschätzungen auch in der Arbeitsmarktbilanz des Landes nieder.

Im einzelnen ist zur Konjunkturentwicklung und zu den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen festzustellen:

• Die Arbeitslosenquote des Stadtstaates erreichte im September 2000 - mit anhaltender Tendenz und deutlicher Zunahme der offenen Stellen - den niedrigsten Stand für diesen Monat seit sechs Jahren (Land Bremen: 13,8 Prozent; Stadt Bremen: 13,1; Stadt Bremerhaven: 16, 5). Auch im dritten Quartal 2000 lag die Arbeitslosenquote des Landes um rund 1,5 Prozent-Punkte unter dem Vorjahresniveau und näherte sich damit weiter dem Bundesdurchschnitt an. Basis der insgesamt äußerst günstigen Arbeitsmarktentwicklung des Stadtstaates ist zweifellos die deutlich verbesserte Beschäftigungslage. Erstmals seit Anfang der 90er Jahre wies die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Lande Bremen im vierten Quartal 1999 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich positive Vorzeichen auf, wobei sich der Dienstleistungsbereich als herausragender Träger des Wachstums erwies (hierzu Grafik 1). Alle vorliegenden Daten lassen erwarten, daß sich der Anstieg der Beschäftigtenzahl im Land Bremen weiter fortsetzen wird.

• Zu den herausragenden Erfolgen gehören auch die weiterhin sprunghaft zunehmenden Besucher- und Übernachtungszahlen im Tourismus. Die Halbjahres-Bilanz des Beherbergungsgewerbes als unmittelbar von der touristischen Attraktivität des Landes abhängigen Wirtschaftszweiges fällt äußerst positiv aus: Mit einem Übernachtungs-Plus von 11,7 Prozent konnten bis Ende Juni die bereits hohen Zuwachsraten der Vorjahre noch übertroffen werden. Der Anstieg der Besucherzahlen in der Stadt Bremen um 68.000 ist durch einen proportional überdurchschnittlichen Anstieg der Übernachtungen ausländischer Besucher (+ 19,5 Prozent) geprägt (hierzu Tabelle 1).

• Die Umschlagzahlen der bremischen Häfen bewegen sich weiter auf Rekordniveau: so liegt auch nach sechs Monaten die Gesamtumschlagsmenge in den bremischen Häfen um mehr als 25 Prozent (4,4 Millionen Tonnen) über dem Vergleichswert des Vorjahres. Dominierende Größe des anhaltenden Aufschwungs in den Häfen ist weiter der Containerbereich, dessen Umschlagszahlen im Vorjahresvergleich allein um ein Drittel stiegen (hierzu Grafik 2).

• Deutlich nach oben gerichtet sind die Auftrags- und Umsatzwerte im Verarbeitenden Gewerbe. Die Auftragseingänge erreichten im zweiten Quartal wieder die Spitzenwerte des Vorjahres und übertreffen damit auch weiterhin die vergleichbaren Bundeswerte. Die günstigen Perspektiven des bremischen Industriesektors werden auch von der Umsatzentwicklung bestätigt, die in den ersten sieben Monaten dieses Jahres gegenüber 1999 ein Plus von 1,6 Milliarden (+ 8,4 Prozent) aufwies.

Die bremische Wirtschaftsentwicklung ist unzweifelhaft in breiter Front in einem Aufwärtstrend geraten, für dessen Fortsetzung die Vorzeichen ebenfalls ausgesprochen günstig ausfallen: Nach Umfragen der Handelskammer erreichen die Einschätzun-gen der bremischen Unternehmen zur gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftslage sowie zu den Beschäftigungsabsichten derzeit neue Höchststände. Vergleiche mit parallelen Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelstages zeigen, daß damit die Konjunkturerwartungen in Bremen sogar mit zunehmendem Abstand positiver ausfallen als im übrigen Bundes-gebiet (Grafik 3).

• Trotz der insgesamt ausgesprochen positiven Gesamtbilanz der bremischen Wirtschaftsentwicklung ist allerdings festzuhalten, dass es bisher nicht gelungen ist, infolge des ökonomischen Aufschwungs auch bei der Entwicklung der bremischen Einwohnerzahlen eine nennenswerte Trendwende herbeizuführen. Die aktuell verfügbaren Daten signalisieren, daß die Einwohnerverluste des Landes durch anhaltende Wohnsitzverlagerungen in das niedersächsische Umland zwischenzeitlich zwar in der Stadtgemeinde Bremen reduziert, in Bremerhaven aber weitgehend konstant geblieben sind. (Bremen = -0,5 Prozent; Bremerhaven = -1,6 Prozent – hierzu Grafik 4). Im Vergleich deutscher Großstädte im Zeitraum von 1993 bis 1999 liegt die Einwohnerentwicklung Bremens zwar über dem Durchschnitt (mit 2,0 gegenüber 2,1- hierzu Grafik 5). Aufgrund der besonderen Bedeutung der Bevölkerungszahl für die Entwicklung der steuerabhängigen Einnahmen des Stadtstaates (Umsatzsteuerverteilung, Finanzausgleichs-Zahlungen) stellt diese Entwicklung ein gravierendes Risiko für die bremische Haushaltssanierung dar. Offenkundig ist es Bremen und vor allem Bremerhaven bisher nicht gelungen, ein ausreichendes und wettbewerbsfähiges Grundstücks- und Wohnraumangebot zur wirksamen Verhinderung der Abwanderung vorzuhalten. Die beschlossenen Projekte wie Osterholzer Feldmark oder Brokhuchting müssen zügig umgesetzt werden, wenn wir die entsprechenden Effekte in den nächsten Jahren erreichen wollen.

Zum Gesamthaushalt:

Was den Gesamthaushalt betrifft, so ist nach Ablauf von neun Monaten feststellbar, dass die Erreichung der Sanierungsziele im Haushaltsjahr 2000 grundsätzlich nicht gefährdet erscheint. Die aktuellen Zuwachsraten von 0,3 Prozent (Gesamtausgaben) bzw. –0,3 Prozent (Konsumtive Ausgaben) liegen deutlich unterhalb der zur Erfüllung des Finanzausgleichsgesetzes gesetzten Bedingungen (2 Prozent bzw. 1,5 Prozent). Eine weiteres Ziel der Sanierung dürfte ebenfalls planmäßig umgesetzt werden: Zwar bewegt sich die Investitionsquote der bremischen Haushalte Ende September mit 13,6 Prozent nur knapp über dem Vorjahresniveau (13,0 Prozent). Es ist allerdings davon auszugehen, dass bis Jah-resende ein beschleunigtes Investitionstempo - insbesondere beim Stadtreparaturfonds - zur Erreichung der veranschlagten Quote (15,9 Prozent) und damit erstmals zur Überschreitung des Durchschnittswertes der Länder und Gemeinden des übrigen westlichen Bundesgebietes führen wird.

Problematischer wird sich bis Jahresende hingegen voraussichtlich die Einhaltung des veranschlagten Finanzierungsdefizites gestalten:

• Einerseits zeichnet sich bei den Zinsausgaben derzeit ein Mehrbedarf gegenüber dem Anschlag in einer Größenordnung von rund 10 Millionen Mark ab.

• Andererseits werden Sondereffekte bei den originären Steuereinnahmen im Jahresergebnis voraussichtlich zu - derzeit noch nicht exakt quantifizierbaren - Einnahmeausfällen führen, deren weitgehende Kompensation über den Länderfinanzausgleich aufgrund der Abrechnungsmechanismen des Länderfinanzausgleichs allerdings erst im März 2001 erfolgen wird.

• Eine erhebliche Bedeutung haben vor allem Einzelfälle aus dem Unternehmensbereich. So sind in den letzten Jahren Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Sie gehen darauf zurück, daß Unternehmen zunehmend ihre Betriebsstätten bei der jeweiligen Unternehmensleitung zentralisieren, Restrukturierungsmaßnahmen durchführen oder Betriebe oder Betriebsteile schließen. Infolge dessen wird die Lohnsteuer für die bremischen Betriebsstätten nicht mehr in Bremen, sondern in dem Land, in dem das Unternehmen seine Zentrale hat, abgeführt. Erst drei bis fünf Jahre später erfolgt eine Korrektur über die Lohnsteuerzerlegung.

Auch dies zeigt, daß die Klagen der süddeutschen Geberländer über die Höhe der Zahlungen im Länderfinanzausgleich nicht gerechtfertigt sind und polemischen Charakter haben."