17.11.2000
Bürgermeister Perschau: „Mit Modernisierung und Privatisierung Arbeitsplätze und Zukunftschancen schaffen“
Die Kooperation zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der debis Systemhaus GmbH in der Informations- und Datentechnik Bremen GmbH (ID Bremen GmbH) ist heute mit dem Speyer-Preis der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften ausgezeichnet worden. Der Preis wird „für herausragende Lösungen und Innovationen in der öffentlichen Verwaltung“ verliehen. Bremen ist damit beim 5. Speyerer Qualitätswettbewerb im Bereich „public-private partnership“ der einzige Preisträger aus dem deutschsprachigen Raum. „Dieser ‚Verwaltungsoscar‘ für die Entwicklung von einem Amt zu einem wettbewerbsfähigen Anbieter von IT-Leistungen ist eine herausragende Auszeichnung. Er zeigt erneut, dass die Leistungen Bremen bei der Verwaltungsmodernisierung von der Fachöffentlichkeit und Fachwissenschaft bundesweit anerkannt werden. Unsere Modernisierungsstrategie und die verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Partnern ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sanierungspolitik und verschafft den Standorten Bremen und Bremerhaven wichtige Zukunftschancen. So bauen wir Bremen mit der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der debis Systemhaus GmbH und der ID Bremen GmbH als Standort für Informationstechnologie weiter aus. Die Unsicherheiten einzelner Beschäftigter und von Personalräten müssen wir ernstnehmen, wir können sie aber mit guten Argumenten und unseren Erfahrungen überwinden. Die stärkere Einbeziehung unternehmerischen Denkens und Handelns dient der dauerhaften Sicherung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze“, erklärte dazu Bürgermeister Hartmut Perschau.
„Die prämierten Projekte verbinden drei Stärken: Sie sind innovativ, bereits praktisch umgesetzt und auf andere Verwaltungen übertragbar. Die Speyer-Preisträger sind Vorbild für unsere Verwaltungen und damit ein Motor der Verwaltungsmodernisierung“ heißt es in einer heute veröffentlichten Mitteilung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. „Die ID Bremen ist ein sehr interessanter, gelungener Fall von public private partnership mit Vorbildfunktion für den öffentlichen Sektor. Beide Partner haben mit der Sicherung der strategischen Ziele der Freien Hansestadt Bremen (u.a. Ausbau von Bremen als IT-Standort, Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten) und der Führungsrolle von Debis im operativen Geschäft eine tragfähige strukturelle Lösung gefunden. Das bei den ehemaligen bremischen Mitarbeitern vorhandene spezifische Wissen des öffentlichen Sektors ergänzt sich gut mit dem Systemwissen von Debis; auch in der Zukunft sind weitgehende Synergien zu erwarten. Die IDB hat gute Marktchancen in öffentlichen Einrichtungen außerhalb von Bremen. (...) Das Konzept der ID Bremen paßt sich gut in die Gesamtreformstrategie der Freien Hansestadt Bremen ein. Eine motivierte Führungscrew hat nach einer umfassenden Vorbereitungsphase den Sprung zur Partnerschaft mit einem großen Privatunternehmen geschafft. Es scheint Bremen zu gelingen, mittelfristig nicht nur Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch weitere strategische Ziele durchzusetzen“, heißt es unter anderem in der Begründung der Preisverleihung.
„Der Speyer-Preis ist auch eine Auszeichnung für die Projektleiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Engagement und Geschick Hindernisse und Vorbehalte erfolgreich überwunden haben. Dies gilt auch für den Personal- und den Betriebsrat, die konstruktiv an der Sicherung der Arbeitsplätze mitgewirkt haben. Besonders freut mich, daß die Auftragsbücher der ID Bremen GmbH gut gefüllt sind und die Aussichten auf weitere Aufträge gut sind“, so Finanzsenator Hartmut Perschau.
Die ID Bremen GmbH war nach ihrer Bewerbung und einer Vorauswahl von einer Expertenkommission vor Ort begutachtet worden. Sie verarbeitet Daten für 40 Dienststellen der Freien Hansestadt Bremen und erbringt einen täglichen Online-Service für über 3.500 Sachbearbeiter. Sie betreut und betreibt etwa 100 Verfahren. Der Umsatz wird im Jahr 2001 mindestens rund 32 Millionen Mark betragen.
Der kommunale Eigenbetrieb ‚Informations- und Datentechnik Bremen‘ ging 1994 aus dem Bremischen Landesamt für Datentechnik hervor. Die Landesaufgaben wurden dem Eigenbetrieb im Wege der Auftragsverwaltung übertragen. 1997 wurde mit der ID Bremen GmbH eine private Gesellschaft gegründet, die dem Sondervermögen des Eigenbetriebes zugeordnet wurde. Sie ermöglichte einen Vertrieb über die Grenzen Bremens hinaus. Mit Beginn dieses Jahres gingen 49,9 Prozent der Anteile sowie die unternehmerische Führung an der ID-Bremen GmbH an die zu Daimler-Chrysler gehörende debis Systemhaus GmbH. Im weiter bestehenden (Rest-) Eigenbetrieb werden die hoheitlichen Aufgaben (wie für die Steuer- und Innenverwaltung) wahrgenommen. Dies ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich. Von den 175 Angestellten und Beamten wurden 135 in die GmbH übergeleitet.
„Von Anfang an war der Grundsatz ‚Mehr Leistung durch Wettbewerb‘. Deshalb sah das Ortsgesetz über die Gründung des Eigenbetriebes auch keinen Anschluß- und Benutzungszwang vor. Über sämtliche Leistungen mußten mit den Dienststellen Vereinbarungen abgeschlossen werden. In den Jahren 1994 bis 1999 wurden die Grundlagen für den Übergang von einem Amt zu einem am Markt tätigen Unternehmen geschaffen, so daß der 1997 erteilte Auftrag des Senats, den Eigenbetrieb in eine GmbH zu überführen und einen Partner aus der privaten Wirtschaft als Mitgesellschafter aufzunehmen, mit Beginn des Jahres 2000 erfüllt werden konnte“, so die beiden Projektleiter der Freien Hansestadt Bremen, Henning Lühr und Wolfgang Golasowski.
Die Überleitung des Personals (ein Drittel Beamte) sowie die Definition nicht-privatisierungsfähiger Aufgaben gehörte zu den wichtigen Vorarbeiten. Bereits im Mai 1998 wurden mit den in der ID Bremen vertretenen Gewerkschaften entsprechende Überleitungstarifverträge abgeschlossen. Nach zweijähriger Vorbereitungszeit konnten die Verhandlungen mit dem ausgewählten Partner debis Systemhaus GmbH Anfang 1999 abgeschlossen werden.
„Mit der Beteiligung an der ID Bremen GmbH hat die debis Systemhaus GmbH einen wichtigen strategische Schritt zur weiteren Erschließung des öffentlichen Marktes gemacht. Daß diese Konzept aufgeht, sieht man daran, daß die ID Bremen bereits heute erste Erfolge bei der Durchführung innovativer Projekte auch in anderen Städten und Kommunen hat“, erklärt Michael Schuhmacher, der das Projekt von Beginn an als Projektleiter auf Seiten der debis Systemhauses GmbH begleitet hat.