29.12.2000
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und die Fortsetzung des Sanierungskurses werden nach Auffassung von Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau im Jahr 2001 die politische Tagesordnung in Bremen bestimmen. „Dazu sind im zu Ende gehenden Jahr solide Grundlagen und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland geschaffen worden“, erklärte er heute in einem Ausblick auf das neue Jahr.
„Das zu Ende gehende Jahr hat uns bei der Sicherung der Existenzgrundlagen unseres Bundeslandes wichtige Schritte vorangebracht. Die Zusagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Steuerreform aus dem Juli dieses Jahres stellen einerseits eine wichtige politische Bestätigung der finanziellen Rahmenbedingungen unseres Stadtstaates dar. Sie hatten darüber hinaus aber auch einen ausdrücklich positiven Einfluß auf die Vorarbeiten zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs, der in erster Linie gegen die finanzschwachen Länder im Norden und Osten Deutschlands gerichtet ist, wird es nicht geben - dieser Botschaft konnte sich niemand mehr entziehen. Der aktuelle Stand der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich läßt mich deshalb optimistisch in das nächste Jahr blicken: Die Stadtstaaten im allgemeinen und Bremen im besonderen können sich der Solidarität der Mehrheit der Länder sicher sein. Es wird keine Lösung geben, die die Existenzgrundlagen der Stadtstaaten in irgendeiner Form in Frage stellt.
Alle zur Verfügung stehenden Indikatoren sprechen dafür, daß sich auch im kommenden Jahr die Wirtschaft im Land Bremen sehr gut entwickeln wird. Als besonders erfreulich ist festzustellen, daß sich die dynamische Wirtschaftsentwicklung in unserer Region jetzt auch deutlich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Die Entwicklung der Arbeitslosenquoten und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten spricht eine eindeutige Sprache. Auch die positiven Tourismuszahlen belegen, daß sich der Ruf der Freien Hansestadt Bremen weiter deutlich zum Besseren entwickelt hat.
Das Jahr 2001 stellt uns mit der zu erwartenden Abschlußphase der Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich und mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für 2002 und 2003 vor große Herausforderungen. Wir haben dabei allen Grund, den Kurs zu halten und unsere Kräfte auf Fortsetzung der erfolgreichen Sanierung unseres Bundeslandes zu konzentrieren. Nur so werden wir den Erwartungen der Menschen gerecht. Die Bremer und Bremerhavener haben auch für das kommende Jahr gleichermaßen Anlaß zur Zuversicht und Grund zum Selbstvertrauen.“