05.02.2001
"Mit der Vorstellung des Gesetzentwurfes für ein Maßstäbegesetz tritt der Bund nun wieder in die Debatte um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein, die schon seit Monaten intensiv zwischen den Ländern geführt wird. Im Hinblick auf das vom Bund am 15. September 2000 vorgestellte Eckpunkte-Papier beinhaltet der Gesetzentwurf keine großen Neuigkeiten. Damals hatten sich die Länder einmütig gegen die Eckpunkte des Bundesfinanzministers ausgesprochen. Es war von Anfang an klar, dass der Bund bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs versuchen wird, Veränderungen, z.B. bei der Umsatzsteuerverteilung zwischen ihm und den Ländern sowie bei der künftigen Ausgestaltung der Bundesergänzungszuweisungen, zu seinen Gunsten anzustreben. Mit diesem Gesetzentwurf hat der Bundesfinanzminister keinen Versuch unternommen, aus der Reaktion der Länder Konsequenzen zu ziehen. Er ignoriert damit insbesondere den von den Ministerpräsidenten am vergangenen Wochenende gefassten Grundsatzbeschluss, dass es bei der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs keine Gewinner und Verlierer geben dürfe." Perschau des weiteren:"Damit steht aber auch fest, dieser Entwurf wird im Gesetzgebungsverfahren keinesfalls unverändert bleiben. Sollte es bei diesem Gesetzentwurf bleiben, werden die Konsequenzen spätestens im Bundesrat gezogen".
"Das Ja des Bundes zu einer Einwohnergewichtung für die Stadtstaaten ist grundsätzlich zu begrüßen, hinsichtlich der Höhe bedarf es aber noch einer Präzisierung. Nicht akzeptabel ist, dass der Entwurf keine klare Festlegungen zu der Frage der Berücksichtigung der Hafenlasten sowie der Kosten der politischen Führung enthält.
Diese und eine Reihe weiterer Fragen werden im Interesse unserer Stadt den Prüfstein für den Entwurf im weiteren Verfahren bilden. Aus bremischer Sicht ist entscheidend, dass durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs die finanziellen Grundlagen für den Fortbestand der Hansestadt nicht beeinträchtigt werden".