18.05.2001
Die Freie Hansestadt Bremen hat auch im zurückliegenden Jahr die im Finanzausgleichsgesetz festgelegten Verpflichtungen zur Sanierung voll erfüllt. Das geht aus dem „Jahresbericht 2000 zur Sanierung der bremischen Haushalte“ hervor, den Finanzsenator Hartmut Perschau dem Senat in der kommenden Woche vorlegen wird. Mit diesem Bericht gibt Bremen alljährlich Bund und Ländern einen Überblick über seine Sanierungsanstrengungen. „Wir sind weiter vorangekommen, aber wir sind noch lange nicht über den Berg“, bilanzierte der Finanzsenator die Anstrengungen des zurückliegenden Jahres.
Die gesetzliche Verpflichtung des Haushaltsnotlagelandes Bremen zur Einhaltung einer restriktiven Haushaltspolitik wurden auch im Jahr 2000 erfüllt. Die Hilfen zur Haushaltssanierung (Sonder-Bundesergänzungszuweisungen) von 1,6 Milliarden Mark im vergangenen Jahr wurden ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet. Die aus der Entschuldung resultierenden Zinsersparnisse wurden voll zur Begrenzung der Verschuldung eingesetzt.
„Trotz eines deutlichen Anstiegs der Investitionsausgaben haben wir die Zuwachsrate der Gesamtausgaben der bremischen Haushalte im Jahr 2000 mit + 0,5 Prozent deutlich stärker begrenzt als die übrigen Länder und Gemeinden des (westlichen) Bundesgebietes (+ 1,7 Prozent). Damit haben wir auch die Vorgaben des Finanzplanungsrates, die eine maxinale Ausgabensteigerung von 2 Prozent vorsehen, erheblich unterschritten“, so Finanzsenator Perschau.
Noch eindeutiger sind die Konsolidierungsbemühungen des Stadt-staates in der Entwicklung der laufenden Ausgabepositionen der Haus-halte ablesbar: Während der vom Finanz-planungsrat für die Haushaltsnotlagelän-der gesetzte Grenzwert der Ausgabenzuwachsrate hier für das Jahr 2000 + 1,5 Prozent betrug und die Gesamtheit der West-Länder und -Gemeinden im Berichts-jahr mit Mehrausgaben von + 1,4 Prozent annähernd diese Größenordnung erreichte, konnten diese Ausgaben in den bremischen Haushalten um 1,3 Prozent abgebaut werden.
Einen Schwerpunkt der Konsolidierungsbemühungen Bremens bildeten auch im Jahre 2000 die Per-sonalhaushalte. Mit einem Rückgang um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr konnte die Entwicklung bei den Personalausgaben der vorangegangenen fünf Jahre noch übertroffen wer-den. Sie blieben damit erneut deutlich unter den Ver-gleichswerten der Länder und Gemeinden.
Auch über den gesamten Sanierungszeitraum werden die Konsolidierungsfortschritte bei den Personalausgaben besonders deutlich: Im Sieben-Jahres-Zeitraum 1993/2000 verringerte sich das Beschäftigungsvolumen im bremischen öffentlichen Dienst insgesamt (ausgliederungsbereinigt) um 3800 Stellen oder 15,3 Prozent (- 2,3 Prozent jährlich) auf knapp 21.600.
„Mit diesem konsequenten Konsolidierungskurs im Personalbereich haben wir uns zwischenzeitlich weiter von vergleichbaren Ge-bietskörperschaften des übrigen Bundesgebietes abgesetzt: Mit 59 Beschäftigten je 1000 Einwohner im öffentlichen Dienst rangierte Bremen 1999 deutlich unterhalb der Ver-gleichswerte der anderen Stadtstaaten (63 Hamburg; 86 Berlin) sowie aller Großstädte über 500.000 Einwoh-ner (85) und nur noch geringfügig über dem Durchschnittsbesatz der (westlichen) Flächenländer (50)“, so der Finanzsenator.
Allerdings muß festgestellt werden, daß die Sparanstrengungen des Landes zunehmend an die Grenzen der Gestaltbarkeit der Haus-halte stoßen. Durch systematische aufgabenkritische Ver-fahren unter Begleitung externer Berater („Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“) wird daher im Stadtstaat fortlaufend und flächen-deckend an einer Neustrukturierung und erhöhten Effizienz der öffentlichen Verwaltung gearbeitet.
Feststellbar ist, daß eine dem Jahresergebnis 2000 vergleichbare Begrenzung der kon-sumtiven Gesamtausgaben für die Haushalte der Freien Han-sestadt Bremen in den ver-gangenen 30 Jahren bisher nur einmal (1997) realisiert werden konnte.
itionssonderprogramm
Die wachstumsorientierte Komponente des bremischen Sanierungsprogramms, das Investitionssonderprogramm (ISP), erreichte mit 598 Millionen Mark im Jahr 2000 den zulässigen Maximalbetrag. Ziel ist es, in absehbarer Zeit den entstandenen öko-nomischen Wachstumsrückstand gegenüber dem übrigen (westlichen) Bundesgebiet aufzuholen.
„Zwangsläufig ist dieses Ziel der bremischen Sanierungspolitik nicht kurzfristig erreichbar und birgt aufgrund des erforderlichen Durchhaltevermögens das Risiko verstärkter Zweifel an Sinnhaftigkeit und Erfolgsaussichten des ISP. Die Wirtschaftseffekte stellen sich nicht per Knopfdruck ein. Wir müssen schrumpfende, krisenanfällige gegen expansive, zukunftsträchtige Unternehmen und Branchen austauschen. Auch dieser bereits laufende Prozeß braucht Zeit. Zu kompensieren hatten wir zudem den Zusammenbruch des ‚Bremer Vulkan‘ mit seinen negativen Folgen vor allem für Bremerhaven und Bremen-Nord“, erklärte Finanzsenator Perschau.
Die Gesamtdotierung des Investitionssonderprogramms läßt zudem eher eine allmähliche als eine sprunghafte Wiederannäherung des Leistungsvermögens der regionalen Wirtschaft an den Bundesdurchschnitt erwarten. „Auch mit voller Umsetzung des Investitionssonderprogramms bis 2005 (einschließlich Nachfolgeprogramm) werden wir gegenüber dem übrigen Bundesgebiet nur einen Bruchteil (rund 900 Millionen Mark) der investiven Minderausgaben ausglei-chen, die seit Beginn der achtziger Jahre durch systematische Unterschrei-tung der bundesdurchschnittlichen Investitionsquoten rein rechnerisch entstanden sind (knapp 6 Milliarden Mark). Im Berichtsjahr 2000 über-stieg die Investitionsquote des Stadtstaates erstmals wieder den Länder- und Gemeinde-Durchschnitt“, so der Finanzsenator.
„Unter diesen Voraussetzungen stellt die aktuelle regionalwirtschaftliche Entwick-lung eine nach-drück-liche Bestätigung des seit Jahren unter Sanierungsaspekten verstärkten Kurses infra-struktureller Vorleistungen dar: Das positive Gesamtbild der zur Beschreibung der bremischen Wirt-schafts-lage zur Verfügung stehenden Indikatoren hat sich im Berichtsjahr 2000 verfestigt und in Teil-bereichen sogar weiter aufgehellt. Wirtschaftswachstum (-vorläufige- BIP-Zuwachsrate 2000: + 3,2 Prozent; Bundesgebiet: + 3,0 Prozent), Arbeitsmarkt, sektorale Entwicklungen und son-s-tige flankierende Faktoren signalisieren fast durchweg erheblich verbesserte Rah-menbedingungen für die Fortsetzung des Sanierungskurses der bremischen Haus-halte: Zunehmende Beschäftigungs- und ab-nehmende Arbeitslosenzahlen wirken sich verstärkt ausgabeentlastend und einnahmesteigernd auf die Haushalte aus“, erklärte der Senator.
Der Sanierungsbericht geht auch auf die Risiken ein, zu denen überhöhte Lohnsteigerungen und die Entwicklung des Kreditmarktes gehören. Bei den Auswirkungen der Steuerreform und der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geht die Freie Hansestadt Bremen von den Zusagen des Bundeskanzlers aus dem vergangenen Jahr aus. „Bremen hat keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Bundesregierung diese Zusage einhalten wird“, so Bürgermeister Perschau abschließend.