Der Senator für Inneres und Sport

Die Konzepte zur Olympiabewerbung Hamburgs und Berlin für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 bildeten einen Schwerpunkt der Sportministerkonferenz der Länder (SMK). Die zweitägige Konferenz der Länderminister und Senatoren ging am heutigen Freitag (7. November 2014) in Frankfurt am Main zu Ende.

Einen besonderen Raum am heutigen zweiten Konferenztag nahm die Auseinandersetzung mit der zunehmenden Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen ein. Bremen ist in diesem Thema das federführende Berichterstatter-Land in der Sportministerkonferenz. Unabhängig von der derzeitigen Debatte hinsichtlich der Einsatzkostenerstattung durch die Deutsche Fußball Liga (DFL), ging es um die Auswertung der Daten der vergangenen Fußball-Bundesligasaison 2013/2014. Wie aus dem Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg erkennbar ist, sind im Vergleich zur vorhergehenden Saison 2012/13 sicherheitsgefährdendes und gewalttätiges Verhalten so genannter Fußballfans im Bereich der beiden Bundesligen insgesamt angestiegen. So sind in der Saison 2013/14 allein bei Fußballspielen der Vereine der 1. und 2. Liga 7.863 Strafverfahren eingeleitet worden, was einem Zuwachs von rund 20 Prozent im Vergleich zur Vorsaison entspricht. Die Zahl der von den Polizeien der Länder und des Bundes geleisteten Arbeitsstunden in den ersten beiden Ligen stieg bundesweit auf fast zwei Millionen (1.944.919). Dieses bedeutet erneut hohe Einsatzbelastungen für die Polizeien der Länder und des Bundes, die damit den höchsten Wert der letzten zwölf Jahre erreicht haben. Dieser Wert liegt zudem um ca. 34 Prozent über dem Durchschnitt in diesem Zeitraum.

In dem von Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer eingebrachten und einstimmig verabschiedeten Beschluss haben sich die Länderminister und Senatoren geeinigt, dass folgende Maßnahmen auf Ihre Wirksamkeit geprüft und, wo erforderlich und verhältnismäßig, eingeführt werden:

• Reduzierung von Kartenkontingenten für Gästefans
• Einsatz von Sonderzügen
• Verweigerung der Beförderung stark alkoholisierter oder gewalttätiger Fahrgäste im ÖPV
• Einführung personalisierter Tickets – ggf. in Kombination mit festgelegten Reisemitteln
• (teilweiser) Ausschluss von Zuschauern (z.B. Blocksperren) bei einem Spiel oder die Verhängung von Geldstrafen, sofern es zu Sicherheitsstörungen im unmittelbaren Verantwortungsbereich der jeweiligen Vereine bzw. in den Stadien gekommen ist.

Darüber hinaus unterstützt die Sportministerkonferenz die konsequente Anwendung präventiv polizeilicher Maßnahmen wie Meldeauflagen und Bereichsbetretungsverbote im Fußballumfeld. Ziel ist es, dass die Innenministerkonferenz diese Maßnahmen so weiter entwickelt, dass Straftätern und Störern der Aufenthalt im Umfeld von Fußballereignissen sowie die Präsenz auf Reisewegen nachhaltig erschwert werden.

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, hier einen einstimmigen Beschluss zu fassen. Dieses zeigt auch, dass die Länder in der Sache geschlossen beieinander stehen", so Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer am Rande der Konferenz. "Natürlich haben wir dabei auch über den bremischen Vorstoß der Einsatzkostenbeteiligung des Fußballs gesprochen. Dieses verlief aber in sehr entspannter Atmosphäre. Ich habe auch nicht erwartet, dass sich andere Länder zum jetzigen Zeitpunkt sich unserem Vorhabens anschließen", so Mäurer weiter.

Neben Themen zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports und der Inklusion im und durch den Sport stand auch die Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) im Fokus der Beratungen. Insbesondere die Forderungen des Bundes zur Mitfinanzierung der allgemeinen Verwaltungskosten der NADA und des Trainingskontrollsystems in einer Höhe von 1 Mio. € jährlich standen dabei zur Debatte. Hier haben die Länder nach Aussage des hessischen SMK-Vorsitzenden Peter Beuth "einen Knoten durchschlagen". Die Länder einigten sich darauf, der NADA künftig bis zu 500.000,- EUR jährlich für Präventionsarbeit zukommen zu lassen. "Ziel ist es aber, dass aus diesen Mitteln künftig ausschließlich Präventionsmaßnahmen gegen Doping im Sport finanziert werden, die auch in den Ländern stattfinden. Diese Mittel sind ausdrücklich nicht als Blankoscheck zu verstehen. Wir werden uns in der Sportministerkonferenz sehr genau anschauen, was mit diesen Geldern geschieht", betonte Senator Ulrich Mäurer im Hinblick auf die Situation der NADA.