Der Senator für Inneres und Sport

Die Bedrohung durch den jihadistisch orientierten Salafismus stellte den Schwerpunkt der Beratungen der gemeinsamen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder und des Bundes am 11. und 12. Dezember 2014 in Köln dar.Die Ressortchefs waren sich dabei einig, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssen, um radikalisierte Personen daran zu hindern, nach Syrien oder in den Irak auszureisen, um sich dort dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Hierzu gehören etwa die Entziehung von Reisepässen, die Anordnung von Ausreiseverboten, die Erteilung von Auflagen, die Aufforderung, sich regelmäßig bei einer Polizeidienststelle zu melden oder die Ausschreibung in Grenzfahndungssystemen. Gleichzeitig ist es nach Bewertung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer erforderlich, bereits ausgereiste Personen soweit möglich an der Wiedereinreise zu hindern. "Insbesondere bei ausländischen Staatsangehörigen ist es in jedem Einzelfall erforderlich, zu prüfen, ob diese Personen wieder einreisen dürfen", erläuterte Mäurer. "Diese Menschen sind in Kampfhandlungen der Terrororganisation brutalisiert worden, von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik aus."

Senator Mäurer betonte weiter, dass sich die Bekämpfung dieser Gefahr auf verschiedene Säulen abstützen müsse. "Neben der Verfolgung etwaiger Straftaten und beispielweise dem Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinigungen, ist auch die Prävention ein genauso wichtiger Baustein", führte er aus. Der Bundesinnenminister begrüßte das jüngste bremischen Vorgehen, einen als Unterstützergruppierung des "Islamischen Staates" erkannten Moscheeverein zu verbieten. In dem Zusammenhang hob Mäurer ausdrücklich hervor, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, dem Salafismus zu begegnen. Ausdrücklich unterstützte er die auf der Konferenz getroffene Vereinbarung gemeinsamer Mindeststandards für die Präventionsarbeit. Die Innenminister und –senatoren sind sich einig, dass an dieser Stelle ein länder- und ressortübergreifendes Vorgehen erforderlich ist.

Ein weiteres bedeutsames Thema war das weitere Vorgehen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die verheerende menschenrechtliche Lage in Syrien und im Irak erklärte Mäurer: "Deutschland muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, als Mitglied der Europäischen Union einen deutlichen Beitrag zur humanitären Hilfeleistung für die Flüchtlinge aus dieser Kriegsregion zu leisten. Hier sind sich alle Länder einig." Mäurer und sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz sehen aufgrund der in der Bundesregierung dargelegten angespannten Sicherheitslage und der prekären humanitären Verhältnisse derzeit die Möglichkeit einer Abschiebung nach Afghanistan nur in äußerst begrenzten Einzelfällen als denkbar an und plädierten für einen Abschiebstopp. Außerdem sprachen sich beide Länder für die Aufnahme von mindestens 1000 Menschen im Rahmen des Resettlements-Programms aus.

Die Innenministerkonferenz setzte sich zudem mit der zunehmenden Beeinflussung populistischer Bewegungen durch Rechtsextremisten auseinander. Mit Blick auf die Ausschreitungen der "Hooligans gegen Salafismus" (HoGeSa) und die jüngsten Demonstrationen der Gruppierung PEGIDA in Dresden erklärte Senator Mäurer: "Wir müssen verhindern, dass Rechtsextremisten Ängste in der Bevölkerung schüren und sie für ihre Ideologie der Fremdenfeindlichkeit und des Rassenhasses instrumentalisiert." Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen beobachte den Versuch der Beeinflussung derartiger Gruppierungen durch Rechtsextremisten seit langem und werde auch zukünftig Parlament und Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung und die sich verändernde Erscheinungsformen rechtsextremistischer Aktivitäten informieren.