24.11.2005
Einstimmig hat die Deputation für Bildung heute (24.11.2005) die Planungen des Senators für Bildung und Wissenschaft zum Ausbau der Grundschule Borgfeld West gebilligt. Angesichts der Kritik des Bundes der Steuerzahler erklärte Senator Lemke vor der Deputation: „Wir haben noch nie so detailliert die Bedarfslage und die Kostenfrage überprüft. Wir haben alle Alternativen geprüft und planen den Ausbau so preiswert wie möglich.“ Der Senator nannte die Kritik des Steuerzahlerbundes „unerträglich“. Man könne Grundschüler nicht über mehrere Jahre behelfsmäßig unterbringen, so Lemke. Außerdem sei angesichts der Entwicklung von immer mehr Schulen zu Ganztagsschulen eine vorausschauende Planung notwendig.
Die Deputation für Bildung hat den Antrag der Tami-Oelken-Grundschule auf Notenbefreiung gemäß Zeugnisordnung (§ 18 Abs. 4)bewilligt. Angesichts des anhaltenden Streites um die Befreiung von der Notengebung hat die Deputation außerdem beschlossen, in der nächsten Sitzung eine Änderung der Zeugnisordnung vorzunehmen, die geeignet ist, den Streit zu beenden. Der Senator für Bildung und Wissenschaft wird dazu einen Vorschlag unterbreiten, der eine stärkere Berücksichtigung des individuellen Elternwillens ermöglicht.