14.10.2003
Der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke, steht auch nach Prüfung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Kopftuch zu seiner Absicht, Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht zu untersagen. Er wird in etwa vier Wochen einen Vorschlag für eine Änderung des Schulgesetzes machen, die regelt, dass grundsätzlich religiöse Symbole in der Schule keinen Platz haben. Bei der Erarbeitung wird der Senator die enge Abstimmung mit den zuständigen Ressorts und mit den Koalitionsfraktionen suchen. Dabei setzt er insbesondere auch auf die enge Kooperation mit der von der SPD-Fraktion zu diesem Thema eingesetzten Arbeitsgruppe. Ziel ist eine Regelung, die die von der Bremer Landesverfassung gebotene Neutralitätspflicht in religiösen Fragen an den Schulen eindeutig sichert.