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Die Senatorin für Kinder und Bildung

Senat stimmt Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung von Ganztagsschulen zu

29.04.2003

Der Senat hat heute dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ zugestimmt und den Senator für Bildung und Wissenschaft um Unterzeichnung der Vereinbarung gebeten.

Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“, für das der Bund insgesamt 4 Milliarden Euro bereit gestellt hat, soll die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich unterstützt und der Anstoß für ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Regionen gegeben werden.

Die Gespräche auf Bundes- und Länderebene über die Verwaltungsvereinbarung sind nunmehr zum Abschluss gekommen, so dass die Unterzeichnung erfolgen kann und die Bundesmittel noch für 2003 zur Umsetzung der Maßnahmen in Anspruch genommen werden können.

Das Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ sieht für das Land Bremen von 2003 bis 2007 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 28.282.000 EUR vor. Sie sind vorgesehen für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen oder zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Ganztagsschulen. Zu diesen Mitteln hat das Land Bremen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der jeweils schulbezogenen Aufwendungen beizutragen.

Gemäß Grundsatzbeschluss des Senats vom 10. September 2002 infolge der PISA-Ergebnisse ist vorgesehen, im Primar- und Sekundarstufe-I-Bereich schrittweise einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten vorzunehmen. Die Maßnahmen können Benachteiligungen vermindern und neue Fördermöglichkeiten auch für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler eröffnen. Mit Beginn des Schuljahres 02/03 wurden in einem ersten Schritt bereits an sieben Schulzentren des Sekundarbereichs I Ganztagsangebote gemacht.

Der Senat und der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Beginn der Planungen und der Beauftragung von Baumaßnahmen für die Einrichtung von 10 weiteren Ganztagsschulen zum Schuljahr 2003/04 am 18. März 2003 bereits zugestimmt. Für den Haushalt 2004 wurde hierfür der Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio. EUR zugestimmt.