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Die Senatorin für Kinder und Bildung

Lemke: Geplante Protestaktionen der GEW sind instinktlos und unerträglich

23.01.2003

Zu den geplanten, erneuten Protestaktionen der GEW erklärt Senator Willi Lemke: „Der Aufruf der GEW zu Protestaktionen und sogar Warnstreik ist unerträglich. Bereits im vergangenen Jahr hat die GEW mit rechtlich umstrittenen Streiks den Schulfrieden erheblich gestört. Der Senat hat daraufhin im Interesse des Schulfriedens Verhandlungen aufgenommen. Schließlich wurde Hans Koschnick als Schlichter hinzugezogen. Dabei ist immer wieder von Seiten des Senats und insbesondere von mir betont worden, dass eine Verbesserung der Situation angestellter Lehrer nur durch eine solidarische Umverteilung möglich ist und nicht zu Lasten des Bildungsetats und damit zu Lasten unserer Schülerinnen und Schüler gehen darf. Im Wissen um diese unzweifelhafte Haltung hat die GEW mit dem Senat verhandelt und Zulagen für die angestellten Lehrkräfte im Umfang von 1,2 Millionen Euro sowie eine Verbeamtung der Lehrkräfte unter 50 Jahren erreicht. Außerdem hat sie Veränderungen bei den Regelungen zur Stundenerhöhung durchgesetzt. Für die Aufkündigung dieses mühsam erzielten Kompromisses habe ich keinerlei Verständnis. Damit gefährdet die GEW das gesamte Verhandlungsergebnis und sie belastet den fruchtbar begonnen Dialog-Prozess aller am Runden Tisch Bildung Beteiligten.

Der von der GEW für den 6. Februar 2003 angekündigte, im übrigen rechtlich unzulässige Warnstreik schädigt das Ansehen und die Wertschätzung von Lehrkräften in der Öffentlichkeit. Sollte es zu Streikmaßnahmen kommen, hat das zur Folge, dass die entsprechenden disziplinarischen und personalrechtlichen Maßnahmen einschließlich eines Abzugs der Bezüge eingeleitet werden.

Dass die GEW für die Protestaktionen gerade den vom Runden Tisch Bildung im großen Einvernehmen initiierten Bremer Bildungstag nutzt, ist instinktlos und offenbart eine beispiellose Ignoranz, die die eigenen Interessen über alles stellt.“

Senator Lemke baut trotz dieser GEW-Attacken auch weiterhin auf die Vernunft aller anderen am Runden Tisch Bildung Beteiligten: „Ohne einen spürbaren Aufbruch der Schüler, Eltern und Lehrer wird es keine Verbesserung unserer schulischen Leistungen geben. Proteste, Streiks und Jammerei bringen unsere Schulen nicht nach vorn. Das hat uns die Vergangenheit leidvoll erfahren lassen.“