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Die Senatorin für Finanzen

Senat beschließt Deckungsvorschlag zu Haushaltsrisiken

Haushaltsrahmen wird eingehalten/Keine zusätzliche Kreditaufnahme

30.09.2014

"Die gute Nachricht zuerst: Wir brauchen 2014 keine zusätzlichen Kredite, trotz steigender Ausgaben zum Beispiel bei den Sozialausgaben (+ 34 Millionen Euro) und 30 Millionen Euro zusätzlich für die Beamtenbesoldung," erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. Der Senat hat heute (30. September 2014) beschlossen, wie die Haushaltsrisiken durch Umschichtungen im Haushalt ausgeglichen werden können. "Wir haben einerseits erhebliche Mehrausgaben, andererseits brauchen wir an anderer Stelle weniger Geld, als im Haushalt veranschlagt, beispielsweise bei den Zinsen. Deshalb können wir unsere Probleme innerhalb des beschlossenen Haushalts lösen. Sollten die Steuereinnahmen am Ende des Jahres über dem veranschlagten Wert liegen, wird die Differenz zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme genutzt."

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Bürgermeisterin Karoline Linnert erläutert die vom Senat beschlossene Umschichtung der Haushaltsrisiken

Insgesamt werden Mehrausgaben von 102,7 Millionen Euro (72,7 Budgetrisiken +30 Millionen Euro für Beamtenbesoldung) innerhalb des Haushalts ausgeglichen.

Die Gegenfinanzierung im Einzelnen:

  • 64,36 Millionen Euro aus Zinsminderausgaben
  • 9,7 Millionen Euro sind innerhalb der jeweiligen Ressorts selbständig zu lösen
  • 9 Millionen Euro per Umlage
  • 3,6 Millionen Euro werden wegen eines Rechtsstreits über Werberechtskonzessionen durch Verlustvortrag ausgeglichen
  • 10 Millionen Euro werden in 2014 nicht für den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) benötigt
  • 2,8 Millionen Euro werden in 2014 nicht für die Bädersanierung fällig
  • 3,26 Millionen Euro werden in 2014 nicht für die Sanierung/den Umbau des Deutschen Schifffahrtsmuseum fällig

Karoline Linnert betont: "Die Investitionsmittel für OTB, DSW und Bäder werden in 2014 nicht benötigt und können deshalb jetzt zur Gegenfinanzierung genutzt werden. Sie werden nicht gestrichen, sondern entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt in den kommenden Jahren wieder zur Verfügung gestellt."

Bis zum 17. Oktober werden die Ressorts darlegen, wie sie ihren jeweiligen Beitrag im Einzelnen erbringen.

Foto: Senatspressestelle