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Die Senatorin für Kinder und Bildung

Böhrnsen und Lemke einig: Bildungsetat nicht ausreichend - SPD-Fraktionschef verspricht Unterstützung: "Bildung wird Schwerpunkt"


27.04.2001

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Böhrnsen, und der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke, sind sich einig, dass der Etat für Bildung im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen spürbar gestärkt werden muss. "Wir werden den Bildungsbereich trotzt der angespannten Finanzlage zu einem Schwerpunktthema bei den anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen machen", betonte Fraktionschef Böhrnsen, nachdem Bildungssenator Lemke für die Sitzung der Bildungsdeputation in der kommenden Woche die dramatischen Auswirkungen der vom Senat beschlossenen vorläufigen Eckwerte auf den Schulbetrieb aufgelistet hat. Lemke hatte bereits während der Beratungen der Haushaltseckwerte im Senat zu Protokoll gegeben, dass eine Aufstockung der Mittel für den Bildungsetat unerlässlich sei. "Unsere ressortinternen Berechnungen und Prognosen haben nun bestätigt, dass die für den Bildungsbereich bislang vorgesehenen Mittel für die Jahre 2002 und 2003 vorne und hinten nicht ausreichen", erklärte Lemke. "Der konsumtive Haushalt ist durch den hohen Anteil an personalbezogenen und gesetzlich verpflichteten Ausgaben so belastet, dass ohne eine Aufstockung die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes gefährdet ist." Zu den vom Senator für Bildung nicht veränderbaren Ausgaben gehören zum Beispiel die Personalkostenerstattung für die Lehrkräfte in Bremerhaven, die höheren Ausgaben durch die Umsetzung BaföG-Reform ab April 2001 und die sozialpflegerischen Maßnahmen im Rahmen der Betreuung behinderter Schülerinnen und Schüler, sowie die Ausgaben für die Privatschulen und für die Weiterbildung.

Zusätzliche Mittel sind nach Darstellung des Bildungsressorts unter anderem notwendig für die Finanzierung der Verlässlichen Grundschule sowie für die flexible Unterrichtsvertretung. Gerade dies sei ein Instrument zur Sicherung des Unterrichts, das sich als effektiv und kostengünstig erwiesen habe.

Böhrnsen und Lemke: "Wir sind uns einig, dass angesichts der Überalterung der Kollegien und der deutlich steigenden Pensionierungen zusätzliche Neueinstellungen unverzichtbar sind und begonnene Schwerpunktsetzungen wie etwa das Multimedia-Programm unbedingt fortgesetzt werden müssen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte dem Bildungssenator Unterstützung zu, betonte aber auch: "Wir werden angesichts der extrem schwierigen Haushaltslage nicht alle Wunschvorstellungen berücksichtigen können. Aber die SPD-Abgeordneten werden sicherstellen, dass auch im kommenden Schuljahr ein vernünftiger Unterricht in Bremens Schulen gegeben werden kann. Und wir werden nach Möglichkeiten suchen, das bremische Schulwesen qualitativ weiter zu entwickeln." Lemke und Böhrnsen abschließend: „Wie sind uns einig: die Qualität der Bildung in Bremen darf und wird nicht gegenüber anderen Ländern zurückfallen!"