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Senatskanzlei, Die Senatorin für Finanzen

swb als starkes Unternehmen in Bremen erhalten und ausbauen

02.04.2009

Senat beschließt Kaufangebot für 51 Prozent der swb-Aktien / Bremen und EWE verabreden gemeinsames Vorgehen

„Wir werden alles unternehmen, um die swb als starkes Unternehmen mit nachhaltiger Energiepolitik und als verantwortungsvollen Arbeitgeber in Bremen auszubauen. Unser wichtigster Partner in diesem Prozess ist die EWE Oldenburg, die sich auch in den vergangenen Jahren als bedeutender Aktionär im Interesse der swb engagiert hat.“ Mit diesen Worten kommentierte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen nach der heutigen Sondersitzung des Senats die Absicht Bremens, gemeinsame mit der EWE der essent ein Kaufangebot für 51 Prozent der swb-Aktien zu unterbreiten. Bürgermeisterin Linnert ergänzte: „Wir wollen mit dieser Entscheidung die energie- und standortpolitischen Interessen Bremens wahren. Zugleich können wir mit dem abgestimmten Verfahren mit der EWE finanzielle Risiken für Bremen vermeiden.“ Der Senat geht davon aus, dass der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner morgigen Sitzung für das Angebot grünes Licht gibt.


Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin  Karoline Linnert bei der Pressekonferenz

Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert bei der Pressekonferenz


Am 06. Februar wurde Bremen von der Deutsche Essent GmbH ein bis zum 07. April befristetes Verkaufsangebot über 51% der Aktien der swb AG unterbreitet. Unter diesem Zeitdruck hat ein ressortübergreifender Lenkungsausschuss unter Einschaltung von externen Beratern und mit Rückkopplung zur swb AG die Entscheidung des Senats sorgfältig vorbereitet. Bürgermeister Böhrnsen: „Wir können wegen der Art des Angebots der essent aber bis heute nicht den Kaufpreis auf Euro und Cent beziffern, es bleibt eine Spanne von 150 Millionen Euro. So drängt sich der Eindruck auf, dass der maximale Preis mit dem maximalen Risiko und den maximalen Unsicherheiten beim Erwerber – also Bremen – hängen bleiben soll. Ein solches unkalkulierbares Risiko darf der Senat nicht eingehen.“


Bremen wird in Abstimmung mit der EWE noch vor dem 7. April essent ein Kaufangebot für 51 Prozent der swb-Aktien zu einem Preis von bis zu 680 Mio. Euro unterbreiten. 25,9 Prozent sollen unmittelbar bei der EWE verbleiben, die dann über 74,9 Prozent an der swb verfügen würde. Für 25,1 Prozent soll noch ein Partner gewonnen werden, der strategisch zu den unternehmerischen Zielen der swb passt und diese ergänzt. Sollte es Bremen nicht gelingen, diesen Partner zu finden, ist die EWE verpflichtet, den gesamten Anteil zu übernehmen, so dass Bremen finanziell nicht ins Risiko gehen müsste.

Sollte essent dieses Angebot ablehnen, werden Bremen und die EWE abgestimmt am dann notwendigen Bieterverfahren teilnehmen. Die EWE hat in diesem Verfahren gegenüber der essent ein Erstgebotsrecht, von dem sie vor Eröffnung des Bieterverfahrens in Absprache mit Bremen Gebrauch machen würde. Bremen hat aus der früheren Anteilseignerstruktur der Stadtwerke/swb ein Eintrittsrecht in Höhe von 11,3 Prozent an den von essent zu veräußernden 51 Prozent. Böhrnsen: „Damit ist ein Verkauf von 51 Prozent der swb-Anteile an einen Dritten außerhalb der Partnerschaft Bremen/EWE gegen den Willen der beiden Partner ausgeschlossen“.


Mit der EWE als Mehrheitseignerin würde die swb als starkes Unternehmen mit Firmen- und Steuersitz in Bremen erhalten bleiben, Arbeitsplätze gesichert und die Weichen für einen Ausbau regenerativer Energieerzeugung gestellt. Bürgermeisterin Karoline Linnert betonte: „Die EWE stellt mit langfristigen vertraglichen Vereinbarungen unter Beweis, dass sie an einem dauerhaften Engagement bei der swb interessiert ist. Zudem ist sichergestellt, dass die swb ein wichtiger Partner Bremens bei der Umsetzung der Klimaschutzstrategie sein wird. Die Vereinbarung mit EWE bietet die Möglichkeit, das Wachstum der swb als Stromerzeuger aus regenerativen Quellen entscheidend zu beschleunigen. Die Vereinbarung beinhaltet außerdem den Ausbau der Fernwärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung. Eine wichtige Rolle spielt auch der Standort Bremerhaven, dessen Bedeutung gerade für die Produktion und Entwicklung von on- und offshore-Technologien nachhaltig vorangetrieben werden soll. Und die swb kann gemeinsam mit EWE auch Biomasse, Erdwärme und Photovoltaik ehrgeizig ausbauen.“


Bürgermeister Böhrnsen weiter: „Wir konnten zudem vereinbaren, dass insbesondere die Arbeitsplätze im EWE-Telekommunikationsbereich in Bremen erhalten und ausgebaut werden. Die EWE wird ihre Geschäftsaktivitäten auf den Gebieten der Energieerzeugung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung am Standort Bremen mit den entsprechenden Kompetenzen bündeln. Unabhängig vom weiteren Verfahren wird Bremen eine „goldene Aktie“ behalten und weiterhin mit einem Sitz im Aufsichtsrat der swb vertreten sein. Die swb bleibt ein eigenständiges Unternehmen mit Sitz in Bremen, das sich zu seiner Verantwortung für diese Stadt - und für Bremerhaven – auch in Zukunft bekennt.“


[Foto: Jana Hobbie, Senatspressestelle]