22.12.2005
Deputation verabschiedet einstimmig Erklärung zur Kontroverse mit Stuhr
Die Deputation für Bau und Verkehr hat heute (22.12.2005) einstimmig eine Erklärung zur Kontroverse um Einzelhandelsansiedlung in Brinkum-Nord verabschiedet. „Bremen spricht mit einer Stimme. Dies ist eine gute Grundlage für die Gespräche, die im kommenden Jahr mit dem Landkreis Diepholz und der Gemeinde Stuhr geführt werden“, so der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff.
Die Erklärung im Wortlaut:
„Die Deputation für Bau und Verkehr nimmt den vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr vorgelegten Sachstandsbericht zum Konflikt mit der Gemeinde Stuhr zur Kenntnis und stellt fest, dass auch nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg der Konflikt mit der Gemeinde Stuhr in der Sache fortbesteht. Auf der Basis alten Baurechts sind in Brinkum-Nord bislang rund 40.000 Quadratmeter Verkaufsflächen entstanden, ohne dass deren Regionalverträglichkeit dem im Kommunalverbund verabredeten IMAGE-Verfahren unterworfen worden ist. Weitere Ansiedlungsabsichten sind bekannt.
Die Deputation für Bau und Verkehr stellt fest, dass der vorliegende Beschluss des OVG Lüneburg weitreichende Fragestellungen aufwirft. Die Feststellung des Gerichtes, Bremen könne sich nicht auf das Gebot berufen, gemeindeübergreifende Planungen mit ihr abzustimmen, steht vom Grundsatz her den Verabredungen des INTRA-Prozesses entgegen. Unabhängig von der Entwicklung möglicher Einigungslinien für die weitere Entwicklung in Brinkum-Nord muss deshalb der Beschluss des OVG Lüneburg sorgfältig analysiert werden. Neben der Klärung dieser juristischen Problematik wird wie bisher in der Sache eine Klärung auf dem Verhandlungswege angestrebt.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Deputation für Bau und Verkehr, dass Bausenator Jens Eckhoff und Bürgermeister Jens Böhrnsen im Interesse einer positiven Entwicklung der Region weiterhin auf einen Verhandlungs- und Verständigungsprozess mit der Gemeinde Stuhr setzen.
Die Deputation für Bau und Verkehr hält die im Rahmen des INTRA-Prozesses verabredeten Leitlinien für geeignet, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Von der Gemeinde Stuhr ist dabei zu erwarten, dass sie sich an die in INTRA verabredeten Grundsätze hält, um künftig die Regionalverträglichkeit der in Stuhr geplanten Projekte überprüfen zu lassen.
Die Deputation für Bau und Verkehr wertet den Konflikt zudem als dringende Aufforderung an alle Beteiligten, den INTRA-Prozess wie vereinbart in Richtung verbindlicherer Strukturen weiter zu entwickeln, um für alle Beteiligten eine größere Transparenz und Verlässlichkeit in der regionalen Abstimmung und Entwicklung zu schaffen.
Die Deputation für Bau und Verkehr verweist dazu auf den einstimmig gefassten Beschluss der Bremischen Bürgerschaft von 2002 ‚einen Regionalverband als Zweckverband mit möglichst umfassenden, rechtlich verbindlichen Kompetenzen [auszustatten] und so zu einer gemeinsamen Siedlungs- und Freiraumplanung zu gelangen’.“