08.12.2005
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat heute (08.12.2005) der Deputation für Bau und Verkehr einen Entschließungsantrag zum Konflikt um die Einzelhandelsentwicklung in Brinkum-Nord vorgelegt. Jens Eckhoff: „Ich habe deutlich gemacht, dass Bremen unabhängig von der juristischen Bewertung der Planungen in Stuhr gesprächsbereit bleibt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aber nicht akzeptieren kann, ohne massiv gegen bremische Interessen zu verstoßen. Gleichzeitig bin ich selbstverständlich weiterhin verhandlungsbereit, um den nach wie vor ungelösten Konflikt jenseits der juristischen Auseinandersetzung beizulegen. Ich bin sehr froh über die deutliche parteiübergreifende Unterstützung, die aus den Reihen der Deputation für meine Position ausgesprochen worden ist.“
Die Deputation verständigte sich darauf, sich kurzfristig im Rahmen einer Sondersitzung erneut ausführlich mit dem Thema zu befassen.
Anlage
Entschließungsantrag für die Deputation für Bau und Verkehr
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg besteht der Konflikt mit der Gemeinde Stuhr in der Sache fort. Auf der Basis alten Baurechts sind in Brinkum-Nord bislang rund 40.000 Quadratmeter Verkaufsflächen entstanden, ohne dass deren Regionalverträglichkeit bislang dem im Kommunalverbund verabredeten Imageverfahren unterworfen worden ist. Weitere Ansiedlungsabsichten sind bekannt.
Das vorliegende Gerichtsurteil des OVG Lüneburg bietet für Bremen keine Grundlage für eine konstruktive Konfliktlösung. Die Feststellung des Gerichtes, das Bremen sich nicht auf das Gebot berufen kann, gemeindeübergreifende Planungen mit ihr abzustimmen, widerspricht in eklatanter Weise dem verabredeten Intra-Prozess und kann auch deshalb nicht akzeptiert werden.
Die Deputation für Bau und Verkehr unterstützt deshalb die eindeutige Haltung des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr.
Neben der juristischen Auseinandersetzung wird eine Klärung auf dem Verhandlungswege angestrebt.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Deputation die Absicht des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr mit der Gemeinde Stuhr eine verbindliche Vereinbarung zur künftigen gemeinsam getragenen Standortentwicklung in Brinkum-Nord zu treffen. Grundlage hierfür könnte die gemeinsame Beauftragung eines Gutachters zur Bewertung der regionalverträglichen Entwicklungsmöglichkeiten in Brinkum-Nord sein. Parallel zum Abschluss eines Vertrages könnte Bremen auf eine Fortführung des juristischen Verfahrens verzichten.
Die Deputation erwartet, dass die Gemeinde Stuhr einen diesbezüglichen Vorschlag des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr konstruktiv beantwortet und damit ihrerseits einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leistet.