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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Jens Eckhoff zum Beschluss des OVG-Lüneburg

05.12.2005

Zu dem Beschluss des OVG-Lüneburg bzgl. der Anfechtung einer Baugenehmigung erklärt der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff:

„Das OVG Lüneburg hat den Baustopp für ein Einzelhandelsprojekt in Stuhr aufgehoben. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hält es in Kenntnis des Beschlusses für geboten, das Verfahren in der Hauptsache zu betreiben, auch, da es über das beklagte Projekt hinaus um die weitere Entwicklung des Gebietes Brinkum-Nord und um Grundregeln der interkommunalen Zusammenarbeit geht. Bekanntlich gibt es für das Gebiet Brinkum-Nord zumindest ein weiteres Einzelhandelsprojekt, für das bereits eine Baugenehmigung beantragt ist. Vorschläge des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, sich diesbezüglich außergerichtlich auf ein abgestimmtes Verfahren zu verständigen, sind von der Gemeinde Stuhr bislang ignoriert worden.


Dem Senator für Bau, Umwelt und Verkehr ist weiter daran gelegen, die Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen und Landkreisen auf der Basis des Intra-Prozesses auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Der Beschluss des OVG-Lüneburg stellt insoweit auch eine erhebliche Belastung für die Fortsetzung dieses Prozesses dar. Schon deshalb ist eine weitere juristische Klärung zwingend erforderlich..“