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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Eckhoff verhängt Haushaltssperre

06.08.2004

Mit einer strikten Haushaltssperre hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr seine Behörde zu größter Disziplin verpflichtet. Eckhoff: „Angesichts der drastischen Sparvorgaben und sich abzeichnender Risiken im Haushaltsvollzug ist es erforderlich, jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.“ Die Haushaltssperre betrifft alle konsumtiven Ausgaben.

Konsumtive Haushaltsmittel dürfen nur noch in Anspruch genommen werden um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten, rechtlich begründete Verpflichtungen zu erfüllen und laufende Beschaffungen weiterzugewähren, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend erforderlich sind.

„Der Haushaltsvollzug wird mindestens so schwierig wie die Aufstellung eines verfassungskonformen Haushalts. Mir geht es deshalb darum, mit dieser frühzeitigen Haushaltssperre alle Einsparmöglichkeiten systematisch auszunutzen.“