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Der Senator für Inneres

Stadtamt verbietet öffentlichen Auftritt von Salafisten-Predigern

30.05.2014

Das Stadtamt Bremen hat in enger Abstimmung mit der Innenbehörde den für Sonntagnachmittag angemeldeten Auftritt von Salafisten-Predigern auf dem Platz vor dem Übersee-Museum verboten. Neben dem Salafisten Pierre Vogel sollte auch Sven Lau, ein enger Freund von Vogel, als Redner auftreten. Lau war im Februar wegen des Verdachts des Anwerbens von Kämpfern für Syrien in Baden-Württemberg festgenommen und erst vor wenigen Tagen wieder freigelassen worden.

Die Versammlung wurde untersagt, weil von ihr eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, die mit einer Verhängung von Auflagen nicht abgewehrt werden kann. Die Ideologie des auch von beiden Hauptrednern Vogel und Lau propagierten Salafismus widerspricht elementar der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ebnet den Weg für Gewalt und Terrorismus. Es bestand die hohe Gefahr, dass die Redner die Anwesenden zumindest indirekt auffordern, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen.

In Bremen gibt es derzeit rund 360 Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im April hatte die Polizei in enger Abstimmung mit der Innenbehörde Hausdurchsuchungen bei sieben Männern aus dem salafistischen Umfeld in Bremen vorgenommen und ihre Reisepässe sichergestellt. Die Männer standen in Verdacht, dass sie wie bereits mehrere junge Männer zuvor ins syrische Kampfgebiet ausreisen wollen, um dort womöglich an Kampfhandlungen und Gräueltaten teilzunehmen.
Innensenator Mäurer hält die Vorstellung für "unerträglich", dass Salafisten in Bremen öffentlich unter Jugendlichen und Heranwachsenden direkt oder indirekt für den bewaffneten Kampf in Syrien werben. "Skrupellose Menschenfischer dürfen in unserer Stadt kein Forum bekommen", so Mäurer.