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Die Senatorin für Finanzen

Stabilitätsrat bescheinigt Bremen Fortschritte bei Haushaltskonsolidierung

28.05.2014

"Der Stabilitätsrat hat unsere Anstrengungen zur Einhaltung des Konsolidierungspfades anerkannt. Er erwartet, dass Bremen seinen strikten Sparkurs fortsetzt und die vom Senat beschlossenen Maßnahmen zur weiteren Einsparungen durch effektivere Verwaltungsabläufe und -kooperationen zügig umsetzt", berichtet Finanzsenatorin Karoline Linnert im Anschluss an die heutige (28.05.2014) Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin. "Bremen ist auf einem guten Weg. In den letzten drei Jahren wurden die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Strenge Haushaltsdisziplin und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen sowie der Zinskonditionen haben das ermöglicht. Das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, erfordert weitere Anstrengungen."

Der Stabilitätsrat hat Bremen Fortschritte bei der Konsolidierung bescheinigt. Wichtige Vorgaben zur Haushaltssanierung seien erfüllt. Der größer gewordene Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Neuverschuldung wurde ausdrücklich begrüßt. Gegenüber dem ursprünglichen Sanierungsprogramm (vom September 2011) vergrößerte sich der Abstand in 2013 um 216 Millionen Euro. Höhere Steuereinnahmen, niedrigere Zinsausgaben und die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund begünstigten diese Entwicklung. Karoline Linnert betont: "Diese günstigen Rahmenbedingungen haben wir größtenteils zur Haushaltskonsolidierung genutzt."