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Die Senatorin für Finanzen | Senatskanzlei

Berliner Einigung "gut für Bremen"

27.05.2014

Ausgesprochen zufrieden zeigte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (27. Mai) mit der Verständigung der großen Koalition über die Verwendung des "Sechs-Milliarden-Pakets" für Kitas, Bildung und Hochschulen. "Für Bremen ist es überaus hilfreich, dass der Bund auf Dauer die Kosten für das Bafög übernimmt. Das entlastet den Bremer Haushalt schon ab 2015 um rund 13 Miollionen Euro. Zudem profitiert Bremen davon, dass vom sechs-Mrd-Paket eine Millarde Euro in den Kita-Ausbau fließen sollen."

Bürgermeisterin Karoline Linnert erklärt: "Gut, dass Bremen ab 2015 finanziell entlastet wird. Das erleichtert es, den schwierigen Konsolidierungspfad einzuhalten. Von Bremens Engagement im Hochschulbereich profitiert ganz Deutschland. Damit verbunden ist eine im Vergleich zu anderen Ländern hohe Haushaltsbelastung. Deshalb ist die Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für uns besonders wichtig."

Für den dauerhaften Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung ist die Änderung des Grundgesetzes (Art. 91b) nötig, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern. Bürgermeister Böhrnsen: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass Bremen im Bundesrat die Verfassungsänderung unterstützt."