25.04.2007
Böhrnsen: „Den Rechtsextremen am 13. Mai endgültig die rote Karte zeigen
Präsident des Senats begrüßt Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Rathaus kein Platz für Nazis
„Ein Erfolg für die Demokratie, ein Erfolg für Toleranz und Weltoffenheit, ein Erfolg für Bremens hanseatischen Geist.“ So bewertet Bürgermeister Jens Böhrnsen die heute (25.4.2007) bekannt gewordene Entscheidung des Bremer Oberveraltungsgerichts, nach der die „Republikaner“ und die „Deutschen Konservativen“ um den wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilten Joachim Siegerist keinen Anspruch auf die Nutzung von Räumlichkeiten im Bremer Rathaus haben.
Böhrnsen: „Ich war und bin von Anfang an fest entschlossen gewesen, Rechtsextremisten unser Weltkulturerbe niemals für ihre menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Hetzparolen zu überlassen. Und ich war fest überzeugt, dass meine Überzeugung auch juristisch Bestand haben würde. Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht mich in dieser Überzeugung bestätigt. Damit ist und bleibt klar: Nazis, Rechtsextreme und Antidemokraten haben im Bremer Rathaus nichts verloren.“
Böhrnsen weiter: „Am 13. Mai haben alle Demokratinnen und Demokraten in Bremen jetzt die Chance, den Rechtsextremisten in unserem Land endgültig die rote Karte zu zeigen und ihnen unmissverständlich klar zu machen: In Bremen ist kein Platz für braune Parolen. Deshalb meine Bitte an alle Bremerinnen und Bremer: Gehen Sie demokratisch wählen. Keine Stimme für die Rechtsextremen.“