03.11.2006
Bürgermeister Jens Böhrnsen zum erzielten Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei Hartz IV/ Kosten der Unterkunft
„Wir haben einen fairen Kompromiss und für Bremen ein hervorragendes Ergebnis erzielt.“ So lautet die Bewertung von Bürgermeister Jens Böhrnsen des heute (3.11.2006) erzielten Durchbruchs bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Kosten der Unterbringung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II. Nach dem jetzt erzielten Kompromiss wird der Bund sich künftig mit 31,8 Prozent an den Kosten der Unterkunft beteiligen und dafür insgesamt 4,3 Milliarden zur Verfügung stellen. Gegenüber der bislang praktizierten Regelung bedeutet das eine Steigerung des Bundesanteils um 2,7 Prozentpunkte. Für Bremen bedeutet das im kommenden Jahr eine Entlastung in der Größenordnung von 65,9 Millionen Euro.
Bürgermeister Jens Böhrnsen, der als einer von drei SPD-Ministerpräsidenten die Verhandlungen um die Kosten der Unterkunft mitgestaltet hat: „Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis für Bremen. Ich kehre mit einem Plus von voraussichtlich gut vier Millionen gegenüber dem Status quo zurück nach Bremen. Das ist umso erfreulicher, wenn man bedenkt, dass für Bremen insgesamt über 60 Millionen auf dem Spiel gestanden haben, die uns im ‚worst case’ bei unseren Einnahmen hätten weg brechen können. Ich bin froh, dass dieses Risiko nun gebannt ist und wir sogar mit einer größeren Entlastung als bisher rechnen können.“ Das Ergebnis, so Böhrnsen weiter, sei nicht allein für Bremen gut, es sei auch für alle anderen Kommunen und die weiteren Stadtstaaten ein sehr vorzeigbares Resultat. Mit dem jetzt verabredeten Budget und dem im Grundsatz weiter gültigen Verteilungsschlüssel sei sicher gestellt, dass die geplante Entlastung der Städte von insgesamt 2,5 Milliarden eingelöst werde. Böhrnsen: „Ich weiß, dass viele Bürgermeisterkollegen in den Städten und der gesamte Städtetag mir den Rücken gestärkt und mir für diese komplizierten Verhandlungen die Daumen gedrückt haben. Ich bin überzeugt: Auch sie können mit dem Ergebnis gut leben.“