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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Das Verfahren in Sachen Wasserstandsanzeiger war korrekt

Senator für Umwelt, Bau und Verkehr weist Vorwürfe zurück

12.05.2014

Das Verfahren für die Neugestaltung des Deiches in Bremerhaven war vollkommen korrekt.Darauf weist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hin, nachdem Stadtrat Uwe Papart öffentlich und scharf Kritik geübt hatte.

Notwendig wurde die Maßnahme, um Bremerhaven angesichts des steigenden Meeresspiegels auch künftig vor Sturmfluten zu schützen. Die sehr aufwendigen Planungen konnten seinerzeit mit einer völligen Neugestaltung des Deiches in Bremerhaven verbunden werden. Damit wurde, neben dem Hochwasserschutz, eine erhebliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Bremerhavener und Bremerhavenerinnen und ihre Gäste erreicht. Auch die Barrierefreiheit wurde soweit wie möglich und finanzierbar berücksichtigt. Bei der heute (12.05.2014) von Herrn Papart überraschend kritisierten Planung der Anlage um den Wasserstandsanzeiger am Weserstrandbad war daher das Amt für Menschen mit Behinderungen in Bremerhaven umfassend beteiligt.

Das Planfeststellungsverfahren war im Jahr 2010 ohne Widersprüche abgeschlossen worden. Auch das Amt für Menschen mit Behinderungen hatte keine Einwände. Der damals erlassene Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig und Grundlage dafür, dass der Bund Geld für die Küstenschutzmaßnahme bereitstellt. Eine Finanzierung nachträglicher Maßnahmen aus Mitteln des Küstenschutzes ist ausgeschlossen.

Sollte das Amt für Menschen mit Behinderungen die örtliche Lage heute anders beurteilen – lange nach der Fertigstellung des Vorhabens, wäre dies eine kommunale Maßnahme, die von Bremerhaven in eigener Regie durchgeführt und finanziert werden könnte. Eine behindertengerechte Rampe müsste in einem neuen Verfahren beantragt und genehmigt werden. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wäre lediglich Genehmigungsbehörde für eine solche Maßnahme. „Hierzu werden aktuell verschiedene Gespräche geführt, von denen auch Herr Parpart Kenntnis hat. Deshalb fehlt mir das Verständnis für Zeitpunkt und Art seiner Äußerungen“, sagt Umweltstaatsrätin Gabriele Friderich.