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Senatskanzlei

Bremen-Initiative im Bundesrat für Deutschkurse

10.04.2014

Berufsbezogene Deutschförderung ist ein erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt, davon ist der Bremer Senat überzeugt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Diese Kurse erhöhen die Chancen der Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeit bzw. Ausbildung deutlich. Deshalb ist der überraschende Stopp dieser Förderung durch die Bundesregierung nicht zu akzeptieren. Aufgrund der steigenden Anzahl von Kursen werden die notwendigen zugewiesenen ESF-Mittel überraschend voraussichtlich Ende April 2014 für das gesamte Jahr 2014 aufgebraucht sein. Die richtige Reaktion ist jetzt aber kein bedauerndes Achselzucken. Die richtige Reaktion muss eine Überbrückung der Förderlücke durch den Bundeshaushalt sein. Genau das wird Bremen am Freitag (10. April 2014) zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat beantragen. Eine monatelange Förderlücke ist integrationspolitisch nicht vertretbar." Im Bremer Antrag heißt es: "Um den Erfolg der berufsbezogenen Deutschförderprogramme nicht zu gefährden, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, diese Entscheidung zu überdenken und im Bundeshaushalt 2014 eine Überbrückung der Förderlücke für 2014 sicherzustellen."

Die berufsbezogenen Deutschkurse im Rahmen des ESF-BAMF-Programms sind auch nach Auffassung des Senats ein unverzichtbares Element der Sprachförderung. Die erfreulich große Nachfrage nach diesem Qualifizierungsangebot unterstreiche, wie wichtig ein kontinuierliches Angebot dieser Sprachförderkurse sei, so dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, eine drohende Förderlücke bis zum Beginn der neuen ESF-Förderphase zu verhindern. Zahlreiche Menschen im Land Bremen haben auf die Kursangebote zur Sprachqualifizierung und damit eine Verbesserung ihrer Chance für eine Integration ins Erwerbsleben auch für das Jahr 2014 gesetzt.