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Senatskanzlei

Bürgermeister Jens Böhrnsen: Vorbereitung der Bremer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist zentrale Herausforderung

19.12.2005

Präsident des Senats ergreift Initiative für enge Zusammenarbeit mit Fraktionsvorsitzenden der Bremischen Bürgerschaft

Für den Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, ist die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine der entscheidenden Herausforderungen für die Sicherung der Bremer Selbständigkeit und der Zukunft des Landes: „Wir müssen unsere guten Gründe und vielfältigen Argumente für einen erneuten Gang nach Karlsruhe jetzt mit Energie und Sachverstand, mit Hochdruck und Sorgfalt zu einer schlüssigen und überzeugenden Klagestrategie ausformulieren und weiterentwickeln. Wir müssen unsere Argumente schärfen, uns in einem breit getragenen Konsens hinter den Zielen des Landes versammeln und nach innen und außen selbstbewusst für unsere existenziellen Interessen eintreten. Dabei setze ich auf eine intensive Zusammenarbeit mit allen konstruktiven politischen Kräften und Institutionen in Bremen.“


Bürgermeister Jens Böhrnsen hat vor diesem Hintergrund jetzt die Initiative ergriffen und den Fraktionsvorsitzenden aller in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine regelmäßige Information und Diskussion zur weiteren Vorbereitung der Bremer Klage angeboten. In einer ersten Gesprächsrunde auf Einladung des Präsidenten des Senats, an der auch der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, sowie Staatsrat Henning Lühr als Vertreter des Finanzressorts teilnahmen, verständigte er sich mit den Fraktionsvorsitzenden Dr. Carsten Sieling (SPD), Hartmut Perschau (CDU) und Karoline Linnert (B’ 90 / Grüne) auf eine transparente Information sowie einen engen Meinungsaustausch über die weiteren Schritte bei der Vorbereitung und Erstellung der Klageschrift. So sollen die abschließenden Fassungen der fünf in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten den Fraktionsvorsitzenden sowie den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses der Bürgerschaft nach der Fertigstellung zur Verfügung gestellt werden. Auch die für Ende Februar 2006 ins Auge gefasste abschließende Formulierung der Klageschrift des Bremer Bevollmächtigten, Professor Dr. Hellermann, soll den Fraktionsvorsitzenden selbstverständlich zeitnah vorgestellt und ausführlich mit ihnen erörtert werden.


Jens Böhrnsen: „Mein Ziel ist, dass wir in Bremen in dieser Schicksalsfrage alle Kräfte bündeln und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für unsere Selbständigkeit einsetzen. Ich bin überzeugt, dass Vertrauen und Dialogbereitschaft uns diesem Ziel näher bringen und unsere Überzeugungskraft stärken werden. Ich setze darauf, dass wir in Bremen mit einer Stimme für unsere Zukunft eintreten. Dafür werde ich mit ganzer Kraft arbeiten.“