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Senatskanzlei

Konferenz Norddeutschland: Regierungschefs trafen die Spitzen der Gewerkschaften

Böhrnsen: Norddeutschland ist wirtschaftliches Kraftzentrum

28.01.2014
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Der Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Staatssekretär Christian Frenzel (vorne, von links nach rechts), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz , Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (2. Reihe rechts) beim Treffen im Gästehaus des Senats in Hamburg gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern. Foto: Bodo Marks

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen trafen heute in Hamburg mit den Spitzen der norddeutschen Gewerkschaften zu Gesprächen zusammen. Diskutiert wurden aktuelle Themen wie die Umsetzung der Energiewende sowie Strategien einer Industriepolitik für Deutschlands Norden. Die Regierungschefs und Gewerkschaftsvorsitzenden vereinbarten, die Zusammenarbeit auf diesen Feldern zu intensivieren.

Gute Arbeit, ausgezeichnete Umwelttechnik und moderne Mobilität: Norddeutschland bekenne sich zu einer modernen Industriepolitik, denn eine starke Industrie sei ein Garant für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand im Norden, erklärten die Teilnehmer des Treffens.

Gemeinsames Ziel sei es, bundesweite Impulse für die künftige Energie-, Dienstleistungs- und Industriepolitik zu geben, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regierungshandeln zu berücksichtigen, Beschäftigung über Ländergrenzen hinweg zu sichern und auszubauen. Norddeutschland sei ein exzellenter und zukunftsträchtiger Industriestandort. Bei der industriepolitischen Ausrichtung und Weiterentwicklung des maritimen Clusters sollen ökologische wie soziale Ziele noch stärker integriert werden, so die Teilnehmer. Der Fachkräftesicherung und "Guten Arbeit" in der Industrie wie den produktionsbezogenen Dienstleistungen komme ein hoher Stellenwert zu. Die norddeutsche Kooperation solle vorangetrieben werden. Dies gelte auch für die Umsetzung der Energiewende, hieß es.

Der Vorsitzende der Konferenz Norddeutschland, erklärte: "Die Energiewende ist die größte industriepolitische Herausforderung in Deutschland in den nächsten Jahren. Es geht darum, eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, umwelt- und klimaverträglich sicherzustellen und damit ein ausreichendes Wirtschaftswachstum ermöglichen. Deshalb ist es gut, wenn Landesregierungen und Gewerkschaften einen Meinungsaustausch darüber führen, was man gemeinsam für Norddeutschlands Unternehmen und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun kann."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sagte: "Die Küstenländer haben ein vitales Interesse daran, dass die Energiewende gelingt. Nicht nur, weil die Erneuerbaren Energien einen großen Teil zur Wertschöpfung in unseren Ländern beitragen. Es ist für uns existenziell, dass der Klimaschutz weiter vorangetrieben wird. Mit der Windkraft an Land als kostengünstigste und verlässliche erneuerbare Energiequelle kann der Norden einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten. Wir werden gemeinsam beim Bund dafür arbeiten, dass der Umbau unserer Energieversorgung weitergeht, damit auch in Zukunft ein gutes Leben an unseren Küsten möglich ist. Es ist gut zu Wissen, dass wir dabei die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an unserer Seite haben."

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil stellte fest: "Es gilt jetzt, die Energiewende erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig die Kostendynamik zu brechen. Dabei ist der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers eine gute Grundlage, die wir in den nächsten Wochen intensiv in allen Einzelheiten diskutieren werden."

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen betonte: "Norddeutschland ist ein wirtschaftliches Kraftzentrum, in der weltweiten Logistik, bei der Energiewende ebenso wie im Automobilbau, in der Luft- und Raumfahrt. Gesichert wird die internationale Konkurrenzfähigkeit durch erstklassige, hochkompetente und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb muss jetzt auch in der Offshore-Windenergie schnell in Gesprächen mit der Industrie Klarheit und Verlässlichkeit erreicht werden, damit verunsicherte Investoren ihre Zurückhaltung aufgeben. Eine erfolgreiche Energiewende wird es nur mit einer erfolgreichen Offshore-Entwicklung geben!"

Christian Frenzel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern: "Die erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in den norddeutschen Ländern. Viele Arbeitsplätze hängen davon ab. Die Windkraft eröffnet auch für die maritime Industrie neue Chancen. Deshalb haben wir ein gemeinsames Interesse, dass der Ausbau der Windkraft auf See und an Land weiter vorankommt."

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord): "Wenn der Norden im globalen Wettbewerb eine gute Zukunft haben will, dann müssen Industrie, Dienstleistungen, Umweltinnovationen und das Soziale in der Marktwirtschaft neu belebt werden. Gute Arbeit macht die Beschäftigten zu gleichberechtigten Partnern in den Unternehmen. Von den erneuerbaren Energien über das maritime Cluster bis zur modernen Mobilität: Im Norden hat die Industrie den Schlüssel zum neuen Wirtschaften in der Hand. Die Landesregierungen müssen noch mehr kooperieren. Im Wettbewerb der Regionen reichen die gemeinsamen Maßnahmen von einer abgestimmten Industrie- und Forschungspolitik über die Fachkräftesicherung bis zur Förderung von Guter Arbeit und fairen Löhnen. Der Norden würde von der Energiewende besonders profitieren, vor allem von der Nutzung der Windenergie. Diese Chance darf jetzt nicht vertan werden."