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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Senatorin Stahmann: Arbeitslose nicht ausgrenzen

27.01.2014

Die jüngsten Beschränkungen für die Arbeit von Injobbern stoßen bei Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann auf heftige Kritik. So sollen Injobber in Begegnungsstätten und Cafés nur noch Transferleistungsempfänger bedienen dürfen, Personen mit ausreichendem Erwerbseinkommen sind ausgeschlossen. Das berichten Träger dieser Einrichtungen, auch andere soziale Bereiche seien von den Beschränkungen betroffen. Anja Stahmann: "Diese strenge Vorgabe ist absurd und zutiefst diskriminierend. Arme Menschen werden auf diese Weise massiv ausgegrenzt und abgestempelt. Der selbstverständliche Umgang mit allen Teilen der Gesellschaft, Grundlage einer inklusiven Sozialpolitik, wird dadurch unvertretbar eingeschränkt."

Hintergrund für die Beschränkungen ist offenbar der Umstand, dass Integrations-Jobs für Langzeitarbeitslose (kurz: Injobs) nach dem Sozialgesetzbuch II "zusätzlich" sein müssen und reguläre Stellen – zum Beispiel in Cafés – nicht verdrängen dürfen. Außerdem müssen sie im "öffentlichen Interesse" sein. "Es ist absolut im öffentlichen Interesse, dass Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen einen Ort haben, an dem sie zusammenkommen können – ganz gleich, ob sie Einkommen haben, arbeitslos sind oder wegen ihrer geringen Rentenansprüche auf staatliche Unterstützung angewiesen sind", sagte Anja Stahmann. "Und natürlich ist so ein Angebot auch ‚zusätzlich‘, denn kein Café, das allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird, kann diese Funktion erfüllen." Die Preise in diesen Cafés seien für Transferleistungsempfänger in der Regel nicht zu bezahlen. Arbeitsmarktpolitik müsse "tragfähige Brücken bauen und nicht Mauern zwischen den Menschen errichten", sagte die Senatorin weiter. Sie fügte hinzu: "Wir brauchen eine öffentlich geförderte Beschäftigung, die mitten in der Gesellschaft stattfindet, und nicht die Ausgrenzung fördert. In Bremen und Bremerhaven wollen wir den sozialen Zusammenhalt stärken, das geht nicht, wenn man mit staatlichen Instrumenten Transferleistungsempfänger noch zusätzlich isoliert."

Anja Stahmann fordert, die Arbeitsmarktpolitik stärker darauf auszurichten, dass sie benachteiligten Menschen Teilhabe ermöglicht und sie nicht ausgrenzt. "Das ist ein wichtiges Ziel im Kampf gegen die Armut." Im Wohnungsbau habe der Senat eine 25-Prozent-Quote für den Sozialen Wohnungsbau vorgesehen und eine weitere Quote für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf. "Etwas Vergleichbares brauchen wir auch in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik."

Mit einem Schreiben an den Chef der Bundesagentur, Heinrich Alt, und an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anja Stahmann jetzt auf das Problem aufmerksam machen und für ein Umdenken werben. Daneben will sie Gespräche mit dem Jobcenter in Bremen aufnehmen sowie mit dem Arbeitsressort.