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Senatskanzlei

Senat schließt sich der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommisssion Lehrer an

13.08.2002

Aus der heutigen Senatssitzung (13.8.2002):



1. Der Senat stimmt der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission Lehrer vom 12. Juli 2002 zu und unterstützt die darin enthaltene Absicht, durch gesetzliche Arbeitszeitregelung ein Lebensarbeitszeitkonto für angestellte und beamtete Lehrkräfte in allen Schulstufen einzuführen (mit der Verpflichtung für die unter 45-jährigen Lehrkräfte, für die Dauer von jeweils 5 Jahren eine Unterrichtswochenpflichtstunde mehr zu erbringen).


2. Der Senat stellt fest, dass die bislang vorliegenden Äußerungen der GEW keine eindeutige Aussage über Annahme oder Nichtannahme der Schlichtungsempfehlung enthalten, und erwartet eine eindeutige fristgerechte Klärung.


3. Der Senat erklärt, für den Fall der Annahme der Schlichtungsempfehlung auch durch die GEW seine Bereitschaft,


- der Bremischen Bürgerschaft eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeitaufteilung für LehrerInnen an öffentlichen Schulen (Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz) vorzuschlagen;

- der Bremischen Bürgerschaft eine Änderung des Bremischen Beamtengesetzes bezüglich der Altershöchstgrenzen vorzuschlagen;

- bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder unverzüglich die Aufnahme von Tarifverhandlungen über eine spartenspezifische Regelung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von angestellten Lehrkräften zu beantragen.


4. Der Senat bittet die Staatsräte, die Mitglieder der Schlichtungskommission waren, für Gesprächs- und Klärungsbedarf der GEW zur Verfügung zu stehen und ggfs. die näheren Einzelheiten zur Umsetzung der Einigungsempfehlung auf Arbeitgeberseite zu verhandeln und zu gegebener Zeit über das Ergebnis dem Senat zu berichten.