05.06.2000
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bremer Bürgermeister Dr. Henning Scherf, hat heute (2.6.2000) für die Seite der Länder (als Tarifverhandlungspartei) an die Gewerkschaften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes appelliert, einen Arbeitskampf zu vermeiden.
Scherf: "Im Interesse eines funktionsfähigen öffentlichen Dienstes und insbesondere der Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze darf der Schlichtungsspruch, der beide Seiten fühlbar zwingt zurückzustecken, nicht gering geschätzt werden." Der Schlichtungsspruch sei als äußerstes Angebot der öffentlichen Arbeitgeber mit besonderem Ernst zu würdigen. Darüberhinaus gehende Konzessionen könnten die öffentlichen Arbeitgeber angesichts der Verschuldung der Länder, von Staat und Kommunen, sowie der Forderung nach ausgeglichenen öffentlichen Haushalten nicht verantworten.
Scherf appellierte an die Beteiligten, insbesondere an die Gewerkschaften sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, jetzt nicht auf einen Arbeits-kampf zu setzen, der allenfalls kosmetische Korrekturen zeitigen könne, und bei der großen Mehrheit der Bürger, für die der öffentliche Dienst arbeite, auf geringes Verständnis treffen dürfte. Scherf: "Es kommt jetzt darauf an, die durch den Haushaltsdruck erzwungenen Reduzierungen des öffentlichen Dienstes gemeinsam so weit wie möglich einzugrenzen und den öffentlichen Dienst unter vertretbaren Konditionen weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Nur so können wir die sicheren Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten".