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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Fünf Länderminister zur Energiewende: EEG beibehalten – an einem Strang ziehen

24.09.2012

Umweltsenator Joachim Lohse hat heute (24.09.2012) in Berlin gemeinsam mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Willen der Länder zur Energiewende bekräftig und von der Bundesregierung einen klaren Kurs verlangt: „Die Länder stehen zur Energiewende. Der Bund aber bremst und handelt insgesamt plan- und kraftlos“, so Lohse. Die Minister der fünf Bundesländer haben heute in Berlin ihre gemeinsame Position zur Energiewende vorgestellt.

Insbesondere fordern die grünen Energieminister, das Erneuerbare Energien Gesetz beizubehalten. Sie erteilten einer Quotenregelung, wie sie von der FDP ins Spiel gebracht wird, eine deutliche Absage. "Das EEG muss weiterentwickelt werden, aber sein Erfolg darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagt Lohse. "Der Standort Deutschland verdankt dem EEG seine gute Position bei den Technologien der nachhaltigen Energieerzeugung. Länder, die auf Quote gesetzt haben, sind weder bei der Technologieentwicklung noch beim Ausbau erfolgreich gewesen."

Die Energieminister der fünf Bundesländer betonen, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern an einem Strang ziehen. "Die Energiewende braucht alle Erzeugungsarten für Erneuerbare Energien. Einen Gegensatz zwischen On- und Off-Shore Windkraft kann nur konstruieren, wer den Ausbau insgesamt bremsen und deckeln will", so Lohse.

Das heute in Berlin vorgestellte Positionspapier befindet sich im PDF-Anhang. (pdf, 351.2 KB)