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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

„Bundesregierung spaltet den Arbeitsmarkt“

Zweistellige Millionenkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und ein verfehltes Gesetz: Arbeitssenator Günthner kritisiert Pläne des Bundes

22.09.2011

„Als völlig verfehlte Weichenstellung, die den Herausforderungen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht gerecht wird“, hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Instrumentenreform am Arbeitsmarkt bezeichne, der am Freitag (23.09.2011) im Bundestag beraten wird.
Günthner: „Dieses Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird seinem Namen in keiner Weise gerecht. Das Gesetz setzt nicht auf Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung, sondern trägt zu einer weiteren Spaltung auf dem Arbeitsmarkt bei. Wenn diese Kürzungen Wirklichkeit werden, werden wir dies auch in Bremen massiv zu spüren bekommen.“

Zwar plant der Bremer Senat mit anderen Ländern die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Gesetz in der vorliegenden Form noch zu ändern, die Bundesregierung sitzt aber am längeren Hebel.
Darüber hinaus werden die Bundesmittel, die im Land Bremen für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik, insbesondere zur Förderung von Arbeitslosen zur Verfügung stehen, weiter erheblich gekürzt. Die Bundesregierung hält an ihren Planungen fest, die Eingliederungsmittel bis 2013 gegenüber 2009 annährend zu halbieren. Da diese Bundesmittel nicht durch Mittel des Landes Bremen ersetzt werden können, werden diese Kürzungen zu erheblichen Einschränkungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen führen.

Günthner verwies darauf, dass der Arbeitsmarkt in Bremen durch eine hohe Langzeitlosigkeit gekennzeichnet sei. Von den insgesamt 38.000 Menschen, die im Land Bremen arbeitslos gemeldet sind, seien rund 40 Prozent länger als ein Jahr arbeitslos. Von diesen Betroffenen habe ein hoher Prozentsatz keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Günthner: „Gerade für Personen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten wie Geringqualifizierten, Migrantinnen und Migranten, Frauen und Älteren fehlt es an spezifischen Förderansätzen. Damit wird der Arbeitsmarkt weiter gespalten. Statt eine mittelfristige Perspektive für Vollbeschäftigung zu schaffen, wird die Ausgrenzung großer Personengruppen manifestiert“ so Günthner.

Um die Perspektive von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt zu verbessern, sei es erforderlich einerseits vorhandene Qualifikationsdefizite zu beheben und stärker abgeschlossene und verwertbare Berufsausbildungen zu fördern. Andererseits ist es aber auch unverzichtbar, denjenigen, die absehbar keine Chance auf Vermittlung haben, öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote zu machen, z.B. in den benachteiligten Quartieren der Städte Bremen und Bremerhaven. „Um die Chancen des konjunkturellen Aufschwungs und der demographischen Entwicklung zu nutzen, also Beschäftigung zu schaffen und Arbeitslosigkeit abzubauen, ist die Kürzungspolitik absolut kontraproduktiv.“