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Senatskanzlei

Nord-Regierungschefs wollen mehr Bahn-Qualtität

Jens Böhrnsen: „Norden darf bei Investitionen nicht abgehängt werden“/Gegen „Kernnetz“-Strategie

24.03.2011

Die Regierungschefs der norddeutschen Länder haben sich in ihrer Konferenz heute (24.03.2011) in Boltenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) auf Wunsch Bremens umfassend mit der Qualität des Bahn-Verkehrs im Norden befasst. Jens Böhrnsen: „Es geht umfassend um die Qualität der Strecken, der Schienen, der Fahrzeuge.“ Er erinnerte unter anderem an die witterungsbedingten Störungen im Bahnverkehr sowohl im Sommer wie im Winter. Böhrnsen: „Die Bahn zieht im Norden massiv modernes Wagenmaterial im Personenfernverkehr ab und konzentriert es auf ein sogenanntes ‚Kernnetz’ – zu Lasten vieler Strecken in Norddeutschland. Diese Strategie führt zu einem Rückzug aus der Fläche und ist deshalb vollkommen fehlgeleitet.“ Als Beispiele nennt Bremens Bürgermeister die Reduzierung der ICE-Verkehre zwischen Bremen und Hamburg, die viele Berufspendler hart trifft, und das Ausdünnen der Strecke Bremen-Hannover. Böhrnsen: „Dasselbe gilt für die sehr aufkommensstarke Strecke Ruhrgebiet-Hamburg, auf der viele eingesetzten IC-Züge den Charme der 70er Jahre verströmen.“

Von links nach rechts: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Ministerpräsident David McAllister, Landrätin Birgit Hesse, Ministerpräsident Erwin Sellering, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Von links nach rechts: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Ministerpräsident David McAllister, Landrätin Birgit Hesse, Ministerpräsident Erwin Sellering, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Im Beschluss von Boltenhagen heißt es: „Die norddeutschen Regierungschefs fordern den Bund und die DB AG auf, einen qualitativ hochwertigen und verlässlichen Bahnfernverkehr (Personen wie Güter) auch in Norddeutschland sicherzustellen und dafür ausreichende Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur und Personalausstattung vorzusehen. Die norddeutschen Regierungschefs fordern den Bund und die DB AG auf, die in der Ahrensburger Liste dargestellten Schienenverkehrsprojekte im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Seehafenhinterlandverkehre vorrangig gegenüber anderen, nicht norddeutschen Schienenverkehrsprojekten umzusetzen.“ Jens Böhrnsen: „Mit dieser geeinten norddeutschen Haltung dreier sozialdemokratischer (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen) und zweier Unions-Regierungschefs (Schleswig-Holstein, Niedersachsen) werden wir jetzt die weiteren Gespräche in Kürze mit Bundesminister Ramsauer führen. Wir wollen weder im Sommer bei Hitze noch im Winter bei Glatteis und Schnee eine Wiederholung des Desasters wie im Vorjahr erleben. Und wir wollen, dass Pendler die Schienen nutzen und sich nicht ständig ärgern müssen.“

Nicht ärgern sollen sich laut Böhrnsen auch die Schienen-Anwohner: „Nicht zuletzt zur Sicherstellung der Akzeptanz der verkehrspolitisch gewünschten Stärkung der Schiene als Verkehrsträger im Güterverkehr wird von den norddeutschen Ländern auch eine Lösung des Problems des Schienenverkehrslärms vom Bund erwartet. Eine entsprechende Forderung richtet sich an den Bund als Eigentümer des Netzes sowie als zuständige Stelle bei der Einführung neuerer Normen für die Ausrüstung des Wagenparks, vor allem im Güterverkehr.“

Bild: Fotoagentur Nordlicht, Thomas Häntzschel