Sie sind hier:
  • Rosenkötter fordert: Bundesregierung soll ihren Widerstand aufgeben

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Rosenkötter fordert: Bundesregierung soll ihren Widerstand aufgeben

22.12.2010

Die Bundesarbeitsministerin soll ihren Widerstand gegen eine schon im Januar startende Auszahlung der höheren Hartz-4-Regelsätze aufgeben. Das fordert Bremens Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter. „Das es auf jeden Fall mindestens fünf Euro mehr werden ist zwischen Bund und Ländern unstrittig. Gegen die Auszahlung spricht also nichts, da muss man nicht warten“, sagt die Senatorin und kritisiert ihre Berliner Kollegin. Die Senatorin verweist zugleich auf das Verhalten der Bremer Politik: „Durch Senatsbeschluss werden wir die fünf Euro ab Januar an die so genannten SGB-12-Empfänger auszahlen, das sind die bedürftigen Rentner und dauerhaft erwerbsunfähigen Männer und Frauen.“ Rosenkötter weiter: „Die Nein-Haltung der Bundesregierung ist enttäuschend, überflüssig und hartherzig.“