Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sind längst keine Ausnahmeerscheinungen mehr: Eine in Teilen offen rechtsextremistische Partei hat sich landesweit in unseren Parlamenten etabliert. Bundesweit ist ein Anstieg rassistischer und politisch motivierter Straftaten zu verzeichnen. Hass und Hetze gehören heute bei manchen Menschen nicht nur in den Sozialen Netzwerken zum (alles andere als) "guten Ton". Dass aus Worten Taten werden, steht dabei längst außer Frage: Der Anschlag in Halle, der NSU oder der Mord an Walter Lübcke – es geht nicht mehr um Einzelfälle. Nein, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie daraus folgender Terrorismus, sind längst keine Randerscheinungen mehr. Auch nicht in Bremen: Erst in der vergangenen Woche veranlasste die Bremer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Brand in der "Friese" Hausdurchsuchungen. Die mutmaßlichen Täter werden der rechtsextremistischen Szene zugeordnet und sollen in dem Jugendzentrum Feuer gelegt haben – während sich dort zahlreiche Menschen zu einem Konzert aufhielten.

"Rechtsextremismus und Antisemitismus sind heute die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir reden dabei längt nicht mehr von Einzelfällen oder Warnsignalen, sondern von einem 'Alarmzustand', wie es Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beschreibt. Darauf müssen wir reagieren – auch und insbesondere mit einem wehrhaften Rechtsstaat", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling den Hintergrund, der aktuell durch sie erlassenen "Allgemeinen Verfügung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus" (siehe Anlage).

Die neue Verfügung stellt dabei einerseits einen Leitfaden für die Ermittlungen und die Arbeit der Staatsanwaltschaft bei rassistischen und antisemitischen Vorkommnissen dar – so sollen beispielsweise Einstellungen bei entsprechenden Delikten nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Andererseits nimmt die Verfügung aber auch Zeugen und Opfer derartiger Taten in den Blick – und sichert Ihnen Unterstützung zu. "Zudem machen wir in noch einmal nachdrücklich deutlich, dass es in der Bremischen Justiz keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus gibt. Generell gilt: Derartige menschenverachtende Geisteshaltungen dürfen auch nicht im Ansatz ‚salonfähig‘ werden. Es gibt bei diesen Themen schlicht keine Toleranz", betont Senatorin Schilling und ergänzt: "Es ist daher nur folgerichtig, dass wir alle Beschäftigen der Justiz in Zukunft noch stärker für diese Themen sensibilisieren wollen. Dafür sieht die Verfügung Fortbildungen und Informationsangebote vor, wie beispielsweise den ‚Fachtag Rassismus, Extremismus und politische Straftaten‘, der mit knapp 80 teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen bereits in der vergangenen Woche eine Art Auftakt für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema bildete."

"Dass unsere Demokratie heute wieder durch Denkmuster und Extremisten bedroht wird, die unser Land schon einmal in die Katastrophe geführt haben, macht deutlich, wie wichtig ein wehrhafter Rechtsstaat und eine konsequente Verfolgung antisemitischer und rassistisch motivierter Straftaten sind. Dazu soll die neue Allgemeine Verfügung einen Beitrag leisten", so Schilling abschließend.

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Die Allgemeinverfügung bieten wir hier zum Download an.
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Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-14476, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de