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Der Senator für Inneres

Verstärkte Kontrollen von Sperrstunde und Außerhaus-Verkauf von Alkohol – Innensenator Ulrich Mäurer: "Bilanz fällt überwiegend positiv aus"

Ausweitung der Maskenpflicht auf weitere Orte im öffentlichen Raum – Ordnungsamt wird unterstützt

16.10.2020

Die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin hoch. Ordnungsdienst und Polizei haben daher seit vergangener Woche ihre Kontrollen verschärft. Es gilt, eine Vielzahl von Corona-Maßnahmen zu kontrollieren, wie z.B. die Gästelisten in der Gastronomie, die Maskenpflicht im ÖPNV und an den Bahnsteigen der BSAG sowie die Überwachung von Quarantäneanordnungen. Seit Wochenbeginn werden in Spätschichten zudem die Einhaltung der seit Montag geltenden Sperrstunde und das Verbot des Außerhaus-Verkaufs von Alkohol ab 23 Uhr überprüft. In einem Fall erhielt ein Wirt auf einen Schlag gleich mehrere Anzeigen wegen massiver Verstöße, die erhebliche Bußgelder nach sich ziehen werden. Sein Imbiss-Lokal wurde umgehend geschlossen. Auch eine private Feier mit zwölf Personen auf engstem Raum wurde aufgelöst. Innensenator Ulrich Mäurer: "Ansonsten fällt die Bilanz nach diesen ersten Tagen überwiegend positiv aus. Die meisten Betreiber von Veranstaltungsräumen, Kneipen und Kiosken halten sich an die neuen Regeln. Dennoch mussten diverse Anzeigen gefertigt werden, weil Gästelisten nicht in Ordnung waren oder die Maske fehlte." Zudem hatten einzelne Lokale noch nach 23 Uhr geöffnet und erhielten eine Anzeige. Sie hatte die Information über die Sperrstunde offenbar noch nicht erreicht.

Ähnlich ging es manchen Menschen auf Wochenmärkten und vor dem Hauptbahnhof. Dass sie seit kurzem auch hier eine Maske tragen müssen, war vielen nicht bekannt. Daher verteilte der Ordnungsdienst hunderte Masken bei einer Aktion am Dienstag auf dem Bahnhofsplatz. Neu ist auch, dass ab morgen, 17. Oktober 2020, in weiteren Bereichen der Stadt das Tragen einer Maske zu bestimmten Uhrzeiten verpflichtend sein wird: entlang der Schlachte, im Innenstadtbereich und im Schnoorviertel, in Teilen des Viertels, sowie in Vegesack am Bahnhofsplatz und in der Fußgängerzone (siehe Anhang mit Karten zu den ausgewiesenen Flächen und Uhrzeiten). Ziel sei es, so Mäurer, die rasante Pandemie-Entwicklung zu stoppen und so schnell wie möglich wieder unter den kritischen Schwellenwert zu gelangen. Das Tragen einer Maske sei ein enorm wichtiger Beitrag und leicht umzusetzen. Wer sich in diesen Bereichen weigert, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, muss mit einer Geldstrafe von 50 Euro rechnen.

Karten zu den ausgewiesenen Flächen und Uhrzeiten
Karten zu den ausgewiesenen Flächen und Uhrzeiten - Im Anhang auch als PDF

"All diese Maßnahmen erfordern intensive, vielzählige stichprobenartige Kontrollen der Einsatzkräfte. Um das weiterhin ermöglichen und verstärken zu können, wird das Ordnungsamt unterstützt und entlastet, und zwar über die reguläre Aufstockung hinaus", kündigte Innensenator Ulrich Mäurer an. So sollen in Kürze studentische Hilfskräfte für den Innendienst eingestellt und Objektschützer der Polizei bei der Quarantäneüberwachung helfen. Zudem läuft ein kurzfristiges Amtshilfeersuchen bei der Bundespolizei sowie bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa und bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau für Kontrollen im öffentlichen Raum. Auch Kolleginnen und Kollegen der Waffenbehörde werden hinzugezogen.

Daneben hat insbesondere die Polizei die laufenden Kontrollen verstärkt.

Insgesamt (Stand 14.10.2020) liegen seit März dem Ordnungsamt 3.333 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen vor. Bislang wurden 311.675 € an Bußgeldern erhoben.

Service: PDF mit Karten zu den ausgewiesenen Flächen und Uhrzeiten (pdf, 8.9 MB)

Mehr Hintergrund: https://www.bremen.de/corona

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de