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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Wirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder treffen sich virtuell mit Bundesminister Altmaier

05.06.2020

Zum dritten Mal hat Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Videokonferenz eingeladen, um über die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen aus der Covid-19-Pandemie zu sprechen.
Auf der Tagesordnung standen die Überbrückungshilfen für Branchen mit pandemiebedingten Umsatzeinbrüchen, das gestern verabschiedete Konjunkturprogramm, der Umgang mit Krediten und Stundungen von Krankenkassenbeiträgen, sowie Schritte für weitere Lockerungen im Veranstaltungsbereich.

Dem Wunsch der Länder nach einem möglichst unkomplizierten Verfahren mit möglichst geringem Aufwand für die umsetzenden Institutionen hat der Bund aufgegriffen, indem bei dem neuen Programm Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer miteinbezogen werden sollen. Auch sollen ggf. Abschläge und eine nachträgliche Abrechnung möglich sein. Weitere noch erforderliche Verfahrenserleichterungen müssen noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte, dass es in der zweiten Phase wichtig ist, ein sicheres Verfahren zur Anwendung zu bringen. Eine pauschale Bewilligung wie bisher sei angesichts der begrenzten Steuermittel und Missbrauchsmöglichkeiten nicht mehr angezeigt.
Die Wirtschaftsminister*innen begrüßten, dass der Bund dem akuten Handlungsbedarf für ein zielgerichtetes Zuschussprogramm für Corona-bedingt besonders hart betroffene Branchen mit einer „Überbrückungshilfe“ Rechnung trägt. Dazu zählen z.B. die Reisebranche, Hotels/Gaststätten, Messeveranstalter, Schausteller, Veranstalter etc., die in den kommenden Monaten noch Unterstützung zur Existenzsicherung benötigen.

Die Beschränkung des Programmes auf drei Monate bis Ende August wurde von den Ländern gerade für diese Branchen kritisch gesehen, denn es ist davon auszugehen, dass in vielen Unternehmen in diesem Jahr gar keine Umsätze mehr realisiert werden können. Über eine Fortführung muss dann ggf. im August diskutiert werden.

Bremen und Nordrhein-Westfalen hatten darauf hingewiesen, dass eine nicht durchgängige Förderung gerade Kleinstunternehmen schnell vor erheblichen Probleme stellen kann. Es bestand Einigkeit darüber, dass es eine sehr klare Kommunikation darüber geben muss, welche Unternehmen mit Hilfen rechnen können, damit keine falschen Erwartungen geweckt werden.

Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme, sowie auch der Konjunkturprogramme werden die Länder beteiligt sein.
Senatorin Kristina Vogt erklärte hierzu: „Der Austausch zwischen Bund und Ländern ist wichtig in dieser schnelllebigen Zeit. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, um die Wirtschaft und die Beschäftigten in der Krise zu unterstützen, um die passenden Maßnahmen zu entwickeln. Das gestern beschlossene Konjunkturprogramm ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise. In einigen Punkten, insbesondere bei den Überbrückungshilfen sehen die Länder noch Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung, darüber werden wir in den nächsten Tagen noch sprechen müssen.“

Die Wirtschaftsministerkonferenz, die für den 25. Juni geplant ist, soll als Videokonferenz stattfinden. Eine Präsenzsitzung ist für den November vorgesehen.

Ansprechpartner für die Medien:
Kai Stührenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de