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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Justizministerinnen und -minister tauschen sich aus – Rechtsstaat & Corona: Video-Konferenz am Montag, 18. Mai 2020

15.05.2020

Auch die Justiz steht durch die Pandemie vor völlig neuen Herausforderungen und Fragen. Das gilt auch für Bremen als gegenwärtiges Vorsitzland der Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo): Aufgrund der Pandemie musste Senatorin Claudia Schilling das im Rahmen der JuMiKo geplante Frühjahrsarbeitstreffen der Minister und Ministerinnen absagen.

Gleichwohl werfe die derzeitige Situation aktuell zahlreiche justizpolitische Fragen auf, bei denen ein gemeinsamer Austausch wichtig ist. Claudia Schilling: „Wir haben uns daher entschieden, uns im Kreise der Justizministerinnen und -minister am Montag „virtuell“ zu einer Videokonferenz zu treffen – nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zur eigentlichen JuMiKo.“ Inhaltlich stehen dabei Fragen rund um den Umgang der Justiz mit der Corona-Pandemie. „Wie können Gerichte und Staatsanwaltschaft, Justizvollzug und Soziale Dienste der Justiz in Zeiten der sozialen Distanzierung weiterarbeiten? Wie gelingt es, für unser Gemeinwesen so grundlegende Aufgaben wie den Zugang zum Recht und dessen Durchsetzung, den Schutz vor Straftaten und deren Aufklärung oder eine gerichtliche Kontrolle bei mitunter massiven Grundrechtseingriffen aufrechtzuerhalten? Welche Möglichkeiten bieten die Digitalisierung und Verhandlungen via Internet unseren Gerichten und welche Grenzen muss es dabei geben? Auf welche Fragen braucht es regional unterschiedliche Antworten – wo sind einheitliche Lösungen der Länder und des Bundes nötig? Über all diese Fragen wollen wir uns austauschen und, wenn es möglich und sinnvoll ist, gemeinsame Linien finden“, erklärt Schilling in der Vorausschau auf die Video-Konferenz am Montag.

Gerade in der jetzigen Zeit mit ihren großen Herausforderungen auch für den Rechtsstaat, sei es sinnvoll miteinander auch über die Parteifarben hinweg im Gespräch zu bleiben, betont Schilling und ergänzt: „Eines steht fest – und ich bin mir sicher, dass ich dabei als JuMiKo-Vorsitzende auch für meine Kolleginnen und Kollegen spreche: Der Pandemie zum Trotz kann der Rechtsstaat nicht ein-fach Pause machen. Er bleibt eine unverzichtbare Säule unserer freiheitlichen Demokratie und wir müssen sicherstellen, dass der Zugang zu unserem Rechtssystem für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt bleibt.“

Achtung Redaktionen: Info: Im Anschluss an die Videokonferenz, die am Montag, 18 Mai 2020 um 12 Uhr startet, wird in einer weiteren Pressemitteilung über die konkreten Inhalte und Ergebnisse informiert.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Koch, Pressesprecher bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-10425, E-Mail: matthias.koch@justiz.bremen.de