Sie sind hier:

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Information zur öffentlichen Daseinsvorsorge für die Medien

17.03.2020

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist im Bremer Senat zuständig für einen Großteil der sogenannten Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In dem Ressort liegt die Aufsicht für kritische Infrastruktur wie Verkehr, insbesondere der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV), die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, für Strom, Gas, Trinkwasser, Abwasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung und andere. Ein Krisenstab im Ressort hält ständigen Kontakt zu den Unternehmen oder städtischen Betrieben wie die Bremer Straßenbahn AG, die Bremer Stadtreinigung, die swb, hanseWasser, NordWestBahn, die Bahn AG, den Umweltbetrieb Bremen oder das Amt für Straßen und Verkehr. Zudem gibt es regelmäßigen Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundesumweltministerium und anderen Ministerien auf Länderebene.

„Ich konnte mich so schon sehr frühzeitig davon überzeugen, dass alle Unternehmen oder Betriebe über aktuelle Pandemiepläne verfügen, die jetzt sukzessiv greifen und so dazu beitragen, dass wir die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten können“, betont Bürgermeisterin und Senatorin Dr. Maike Schaefer. „Hier gilt es darauf zu achten, dass zum einen die erforderlichen Dienstleistungen zur Bereitstellung von ÖPNV, Strom, Gas, Trinkwasser oder zum Beispiel Abwasser zur Verfügung stehen. Zugleich haben wir aber auch eine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen, die wir schützen müssen, damit sie weiterhin zur Gewährleistung ihrer wichtigen Aufgaben zur Verfügung stehen.“ Im Anschluss sprach Schaefer „den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen persönlichen großen Dank aus“.

, jpg, 130.8 KB

Informationen zu ausgesuchten Unternehmen oder städtischen Betrieben:

Bremer Straßenbahn AG
Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) gehört mit Ihren Mobilitätsdienstleistungen zur Daseinsvorsorge der Stadt. Zu diesem Schutz gehört insbesondere die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des ÖPNV. Mit diversen Maßnahmen (von der Sperrung der ersten Sitzreihe in den Bussen bis hin zur Bildung einer „geschützten Reserve“ im Kernbereich des Unternehmens) wird das Krisen-Management der BSAG nun umgesetzt. Gesteuert wird dieses Management von einem täglich tagenden Krisenstab, der unter der Leitung des Vorstands steht.

Maßnahmen, die sich bereits in der Umsetzung befinden:

  • Hinweis in den Fahrzeugen und an Haltestellen auf allgemeine Hygieneregeln
  • Bargeldlos bezahlen, um den direkten Kontakt mit Kassendienstmitarbeitenden zu verringern
  • Haltestangen und Oberflächen der Vertriebsgeräte in den Fahrzeugen werden täglich gereinigt. Geprüft wird, ob auch das Reinigungsintervall für die Oberflächen der stationären Automaten angepasst werden kann.
  • Die Türen der Fahrzeuge öffnen automatisch (außer Tür 3 im Bus), so dass Kunden weniger Kontakt mit Türöffnern und Tastern haben.
  • Ab sofort gilt folgende Regelung im Bus: Tür 1 bleibt geschlossen und es findet kein Ticketverkauf beim Fahrpersonal statt. Dies ist sowohl zum Schutz des Fahrpersonals als auch der Kunden. Ein Hinweis auf andere Vertriebskanäle wird gegeben

Vor dem Hintergrund der sich spürbar reduzierenden Fahrgastzahlen, dem Schutz der Mitarbeitenden und der Erhaltung der Leistungsfähigkeit wird die BSAG zudem ab morgen, Mittwoch, 18. März 2020, auf einen Sonderfahrplan umstellen. Dieser Sonderfahrplan setzt sich zusammen aus dem Sonntagsfahrplan und Verstärkerfahrten.

Deutsche Bahn AG und NordWestBahn
Mit den beiden Unternehmen wird derzeit abgestimmt, wie ein Fahrdienst im Rahmen der Corona-Pandemie aussehen kann. Das Vorgehen ist synchron zu dem mit der BSAG. Je nach Entwicklung der Krise wird es auch hier zu Ersatzfahrplänen kommen, die mit dem Verkehrsressort abgestimmt werden.

swb
swb hat ein Lagezentrum eingerichtet. Das unternehmenseigene Krisen- und Notfallmanagement beinhaltet Pandemiepläne, die greifen, um die Ver- und Entsorgungsleistungen weiterhin sicherzustellen. Aktuell ist das Ziel, den Betrieb so lange wie möglich normal aufrecht zu erhalten. Als einen weiteren Vorsorgeschritt für Mitarbeiter, deren Funktion und Arbeitsleistung betriebsnotwendig sind, bereitet swb besondere Maßnahmen vor wie gegebenenfalls die Unterbringung in Quarantäne vor Ort am Netzleitcenter und an den Standorten der Erzeugungs-/Entsorgungsanlagen.

Das swb-Lagezentrum bewertet die Situation täglich neu und löst entsprechende Maßnahmen aus. Das Lagezentrum ist im regelmäßigen Austausch mit dem Krisenstab des Landes Bremen, dem Gesundheitsamt Bremen, dem Krisenstab der EWE AG und dem Krisenstab der hanseWasser.

  • Unter Einbeziehung des betriebsärztlichen Dienstes hat swb vorsorglich Maßnahmen zur Reduzierung direkter persönlicher Kontakte der Mitarbeiter ergriffen:
  • Homeoffice/mobiles Arbeiten, wo möglich
  • Besprechungen auch unternehmensintern wo möglich per Telefonkonferenz oder Videokonferenz
  • Absagen externer Veranstaltungen, Besucherführungen und nicht zwingend erforderlicher Dienstreisen sowie Reduzierung von Besprechungen
  • Schließung der Kundencenter
  • strikte Einhaltung von Quarantänevorgaben bei Krankheits-/Verdachtsfällen, Meldepflicht für Urlaubsrückkehrer oder bei Kontakt mit infizierten Menschen/Verdachtsfällen etc.

swb will mit diesem strikten Vorgehen ihren Beitrag – auch gesamtgesellschaftlich – zur Reduzierung der Neuinfektionen, bzw. Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19-Infektionen leisten.

Die Bremer Stadtreinigung
Ein Krisenstab ist bei der Bremer Stadtreinigung eingerichtet. Dieser bespricht täglich die aktuelle Lage und leitet die für alle Abteilungen vorbereiteten Maßnahmen in die Wege. Im Bereich der Müllabfuhr wird mit folgender Priorisierung vorgegangen:

  • Priorität 1: Restmüll (Tonnen und MGB)
  • Priorität 1: illegale Müllablagerungen sowie Standplatzreinigung
  • Priorität 2: Bioabfall
  • Priorität 3: Papierabfuhr
  • Priorität 4: Sperrmüll, Altkleider und Behälterbewirtschaftung
  • Priorität 5: Eigene Werkstatt

Eine sukzessive Schließung der Recycling-Stationen mit zunehmendem Krankheitsverlauf kann erfolgen. Ziel ist es, je nach Verfügbarkeit von Personal möglichst viele Stationen geöffnet zu halten.

Im Bereich Straßenreinigung gibt es Notfalleinsatzpläne mit unbedingt aufrechtzuerhaltenden Leistungen, so dass diese in allen Bereichen wie etwa Straßen- und Flächenreinigung, Papierkorbentleerung, Verkehrssicherung, Ölspurbeseitigung, Öffentliche Toiletten etc. in reduzierter Form erbracht werden können.

Darüber hinaus wurden folgende Anweisungen erteilt: Ein vollständiger Verzicht auf persönlichen Kundenverkehr in den Räumlichkeiten der DBS. Die Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit im Kundenservice. Die Weitgehende Ermöglichung von Home-Office für alle in Frage kommenden Bereiche in den Verwaltungen. Die Gewährleistung des Deponiebetriebs und die Absage aller Veranstaltungen („Bremen räumt auf“, Repair-Cafés, Tour global etc.) ist bereits erfolgt

hanseWasser
hanseWasser hat sich ebenfalls frühzeitig mit der Entwicklung der Corona-Pandemie beschäftigt und verschiedene Eskalationsstufen entworfen. In der ersten Stufe standen noch die Themen Aufklärung und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Virus im Vordergrund. In der zweiten Stufe seit Anfang März wurde eine Corona-Arbeitsgruppe aus verschiedenen Experten einberufen, die täglich zusammenkam, die aktuelle Lage bewertete und angepasste Handlungsempfehlungen, Anweisungen und Maßnahmen erarbeitete. Zu der Arbeitsgruppe gehörte auch der hanseWasser Betriebsarzt. Die Arbeitsgruppe stand auch in ständiger Abstimmung mit Vertretern von swb und EWE. In der aktuellen dritten Stufe kommt täglich ein Krisenstab zusammen, der die jeweils aktuelle Lage bewertet. Am 13. März wurde die aktuelle Lage neu bewertet und die Handlungsanweisungen der Entwicklung der Corona-Pandemie angepasst. Die hanseWasser-Leitmotive für das Handeln und die eingeleiteten Maßnahmen sind, den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen und die Mitarbeiter optimal zu schützen. Dabei legt hanseWasser grundsätzlich die Informationen und Maßstäbe des Robert-Koch-Institut (RKI) zugrunde, die fortlaufend aktualisiert werden.

Um die Mitarbeiter vor Ansteckung zu schützen, arbeitet nur ein Mindestpersonal, das mittel- und langfristig zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und Geschäftsprozesse erforderlich ist. Auch die Krisennotfallmanagement-Mitarbeiter sind im Einsatz.

Es wurden insgesamt etwa 65 Personen/Funktionen (von rund 400 Mitarbeitern) bei hanseWasser definiert, die als zwingend erforderlich für diese Prozesse anzusehen sind. Da es sich sowohl um technische als auch kaufmännische/organisatorische Funktionen handelt soll dieser Personenkreis besonders geschützt werden. Unmittelbare Begegnungen oder persönliches Zusammenarbeiten von Mitarbeitern derselben Tätigkeit oder Arbeitsgruppe soll vermieden werden, um dadurch mögliche Infektionsgefahren innerhalb des Unternehmens auf ein Minimum zu reduzieren. Mitarbeiter, die nicht zwingend erforderlich sind, wurden aufgefordert, ihre Tätigkeiten zunächst nicht im Unternehmen, sondern zuhause wahrzunehmen.

Die damit freiwerdenden Büros werden genutzt, um die erforderlichen Mitarbeiter aus Groß- oder Mehrarbeitsplatzbüros in Einzelbüros zu bringen. Die Mitarbeiter, die nun zuhause arbeiten, sind aufgefordert, auch im privaten Umfeld größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen, um sich vor einer Infektion zu schützen. Die eingeleiteten Maßnahmen, die auch mit dem Vorsitzenden des Betriebsrats abgestimmt sind, werden im Weiteren fortlaufend neu bewertet und gegebenenfalls angepasst, wenn es die Situation erfordert.
Für den Fall der Fälle wurde ein worst-case-Szenario entwickelt, das für besonders kritische und sensible Bereiche eine Betriebsquarantäne an den Standorten Pumpwerk Findorff und Kläranlage Seehausen vorsieht. Städtische Kindergartenbetreuung wurde geprüft und muss nicht in Anspruch genommen werden.

Amt für Straßen und Verkehr, Umweltbetrieb Bremen, Deichverteidigung, Friedhöfe/Krematorium
Auch in diesen dem Senatsressort angeschlossenen Betrieben für die öffentliche Daseinsvorsorge existieren entsprechende Pandemiepläne, um den Betrieb sicherzustellen. Alle Pandemiepläne wurden durch Experten des Ressorts überprüft. Die einzelnen Pandemiestufen werden mit dem Ressort abgestimmt.

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de

Achtung Redaktionen:
Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Foto zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an. Foto: Senatspressestelle
Foto-Download (jpg, 849.4 KB)