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Der Senator für Inneres | Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Mobilitätssenatorin und Innensenator veröffentlichen Strategie zum Parken in Quartieren

12.02.2020

Mobilitätssenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer haben am 12. Februar 2020 ihr Strategiepapier zur Steuerung des Parkens in Wohnstraßen vorgestellt. In zwei Quartieren soll die Umsetzung des Strategiepapiers noch in diesem Jahr modellhaft erprobt werden. Ziele sind vor allem größere Barrierefreiheit und bessere Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge.

Beispiel für zugeparkte Rettungswege
Beispiel für zugeparkte Rettungswege

In vielen Bremer Wohnstraßen mit hohem Parkdruck wird oftmals nicht mehr regelkonform, sondern stattdessen beidseitig aufgesetzt auf dem Gehweg geparkt. Dieses Parkverhalten schränkt an einigen Stellen die Erreichbarkeit für Rettungs- und Müllfahrzeuge, die Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit stark ein. Das Mobilitäts- und das Innenressort haben daher das gemeinsame Ziel, diese Situation durch ein Maßnahmenbündel aus Bewohnerparken, Parkraumbewirtschaftung, Parkraumüberwachung, Abschleppen von Falschparkern, mobil.punkte für Car-Sharing, Fahrradbügeln und ausreichend breiten und barrierefreien Gehwegen inklusive barrierefreien Querungsmöglichkeiten sukzessive zu verbessern.

Zu schmal für große Löschfahrzeuge der Feuerwehr
Zu schmal für große Löschfahrzeuge der Feuerwehr

In der Östlichen Vorstadt im Bereich westlich des Klinikums Bremen-Mitte und in Findorff im Gebiet nordwestlich der Bürgerweide werden die Maßnahmen in diesem Jahr erprobt und die Auswirkungen überprüft sowie ausgewertet.

Dazu sagt Mobilitätsenatorin Dr. Maike Schaefer: „Mit den beiden Modellvorhaben wollen wir mit Augenmaß und unter Beachtung der Situation in den Stadteilen eine Lösung etablieren, die wieder Barrierefreiheit herstellt und mehr Qualität im Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger bringt. Besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen, die mit Rollatoren oder Kinderwagen unterwegs sind, brauchen mehr Platz und mehr Sicherheit. Durch das Bewohnerparken und die parallele Parkraumbewirtschaftung wollen wir verhindern, dass Einpendelnde tagsüber aber auch abends die Wohnquartiere als kostenfreie Parkplätze missbrauchen. Ziel ist es weiterhin, Alternativen zum eigenen Pkw durch Car-Sharing und Fahrradstellplätze anzubieten. Abrunden werden wir das in nächster Zeit durch ein besseres und attraktiveres Angebot für Bus und Bahn, um die Verkehrswende für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher Bremens attraktiv zu gestalten.“

Aufgesetztes Parken behindert Fußgänger*innen
Aufgesetztes Parken behindert Fußgänger*innen

Innensenator Ulrich Mäurer bekräftigt: “Die Einsatzkräfte der Feuerwehr haben in den schmalen, vollgeparkten Straßen oftmals Probleme, ohne Behinderungen zum Brandort zu kommen. Bei Alarmfahrten kommt es aber auf jede Minute an. Insofern müssen wir hier dringend nachhaltig etwas ändern. Hinzu kommt vor allem in Findorff das oft rücksichtslose Verhalten von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltungen im Bereich Messe und Bürgerweide. Hier wollen wir geordnete Verhältnisse herstellen. Durch mehr Überwachung und konsequentes Abschleppen werden wir regelkonformes Parken durchsetzen und wieder zu einem normalen kooperativen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zurückkommen. Für Besucherverkehre werden zudem Park-Ride-Angebote ausgeweitet werden. Wir werden die Maßnahmen auswerten und dann gemeinsam mit den Stadtteilbeiräten auf andere Stadtteile übertragen.“

Beispiel für behinderndes Fahrradparken
Beispiel für behinderndes Fahrradparken

Folgende Maßnahmen sind Kern der Modellprojekte:

  • Durch die Einführung von Bewohnerparken soll der Parkraum im öffentlichen Straßenraum vorrangig für die Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen. Für Besuchende der Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe gibt es Sonderregelungen.
  • Gehwege und Einmündungen sollen für Fußgängerinnen und Fußgänger sicher und barrierefrei nutzbar sein. Hierzu können auch Querungsmöglichkeiten von der einen zur anderen Straßenseite gehören.
  • Wo das Gehwegparken nicht durch ein Verkehrszeichen zugelassen wird, soll dieses nun konsequent geahndet werden.
  • Werden durch unerlaubtes Gehwegparken die Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit oder Rettungswege eingeschränkt, wird abgeschleppt.
  • Auch das Thema Fahrradparken wird angegangen. Auf Gehwegen abgestellte Fahrräder schränken die nutzbare Breite auf dem Bürgersteig ein. Daher werden in den Pilotquartieren zusätzliche Fahrradbügel außerhalb des Gehwegs eingebaut.
  • Durch ein ausgeweitetes Carsharing-Angebot an zusätzlichen „mobil.pünktchen“ kann die Parkraumnachfrage weiter reduziert werden. Eine Studie zeigt, dass in Bremen ein Carsharing-Auto dazu führt, dass sieben private Pkw abgeschafft und neun private Pkw nicht angeschafft werden, die ohne Carsharing-Angebot angeschafft worden wären.

Für die Östliche Vorstadt liegt eine detaillierte Parkraumuntersuchung vor. Ergebnis: Im öffentlichen Straßenraum und auf Privatgrund stehen zusammen mehr Stellplätze zur Verfügung, als Autos im Gebiet gemeldet sind. Für Findorff ist ein entsprechendes Gutachten in Arbeit.

Die Pilotphase wird durch eine intensive Information der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner begleitet. In einer Auswertung werden auch die Auswirkungen in benachbarten Quartieren untersucht, um festzustellen, ob durch die Maßnahmen Autos dorthin verdrängt werden. Mit der Umsetzung der neuen Strategie wird in der zweiten Jahreshälfte begonnen. Nach der Auswertung wird entschieden, ob das Konzept in weiteren Quartieren umgesetzt wird.

Im Download:
Das Strategiepapier zum PDF-Download (pdf, 31.4 KB)

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Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de

Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de