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Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Senatorin unterstützt Betriebsräte

Brief an die Bundestagsfraktionen zum Steinkohleausstieg

31.01.2020

Am heutigen Tag haben die Bundestagsfraktionen einen Brief der Konzernbetriebsräte der Energieversorgungsunternehmen SWB AG und ONYX Power bekommen, in dem Strukturhilfen im Rahmen des Steinkohleausstiegs gefordert werden.

„Ich unterstütze den Brief der Konzernbetriebsräte von Onyx und der SWB an die Bundestagsfraktionen nachdrücklich. Der Kohleausstieg ist unbestritten ein wichtiges klimapolitisches Ziel. Um ihn sozial- und wirtschaftlich verträglich zu gestalten brauchen wir aber Unterstützung für die Anpassung der Erzeugungsstrukturen an die neuen Herausforderungen sowie den damit verbundenen Strukturwandel. Bremen benötigt ebenso wie andere Bundesländer finanzielle Mittel für Qualifizierung aber auch für Forschung und Investitionen in neue innovative Technologien.“ Sagt Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa.

Das Bremen als Standort von Steinkohlekraftwerken bei den Strukturhilfen von insgesamt mehr als einer Mrd. € nicht berücksichtigt werden soll, ist nicht nachvollziehbar und benachteiligt die Region maßgeblich. In Bremen werden aktuell noch drei Steinkohlekraftwerke betrieben. Mit 416 indirekt Beschäftigten sind hier weit mehr Arbeitsplätze in der Steinkohlewirtschaft betroffen als in anderen für Strukturhilfen vorgesehenen Standorten.

Es ist daher nur zu verständlich, dass die Betriebsräte der stromerzeugenden Unternehmen sich Sorgen um die Zukunft machen und sich mit ihrem Brief an die Bundesregierung wenden.

Die Senatorin teilt daher die Auffassung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" nach der die Strukturschwäche gemäß den GRW-Kriterien alleine maßgeblich sein sollte.

Die Bundesregierung hat durch ihre Entscheidung, bei der Bremen nicht beteiligt war, den Wegfall von Wertschöpfung in der Region zu verantworten. Daher sollte sie auch für Kompensation sorgen. Um die notwendigen Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zu finanzieren, bedarf es finanzieller Mittel für Bremen in Höhe eines mind. zweistelligen wenn nicht dreistelligen Millionen Betrages.

Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa hat sich mehrfach in den vergangenen Monaten für das Thema eingesetzt.
Es gab mehrere Schreiben an das BMWI und Initiativen in den Ausschüssen, gemeinsame Aktionen mit den norddeutschen Ländern und persönliche Gespräche in Berlin.

Das Land wird sich auch weiterhin für die Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen des Kohleausstiegs einsetzen, um die Perspektiven der Unternehmen und Arbeitnehmer in der Energieindustrie abzusichern.

Chronologie der Maßnahmen Bremens:
Nachdem bekannt wurde, dass Bremen keine Strukturhilfen bekommen soll, gab es im Januar dieses Jahres ein Anschreiben der Senatorin an alle Bremer Bundestagsabgeordneten. Darüber hinaus wurden folgende Maßnahmen aus Bremen heraus initiiert:

  • drei Schreiben der Wirtschaftssenatorin an das BMWi (Mai, Oktober, Dezember 2019),
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf (August 2019),
  • Antrag im Bundesratswirtschaftsausschuss zum Strukturstärkungsgesetz (September 2019)
  • Schreiben von vier Küstenländern (ohne Niedersachsen) zu den Interessen Norddeutschlands
  • Die Bremische Bürgerschaft hat sich in ihrer Sitzung am 19.11.2019 mit dem Thema befasst.

Diese Maßnahmen wurden durch persönliche Gespräche in Berlin begleitet.

Ansprechpartner für die Medien:
Kai Stührenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de