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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt trifft sich mit den Stahlwerken und fordert Aktionen im Bund und in der EU

18.10.2019

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat sich am Donnerstag dieser Woche mit Arbeitsdirektor Jens Loock getroffen, um über die aktuelle Situation im Werk zu sprechen. Gegenstand der Gespräche zwischen Wirtschaftsressort und dem Werk war primär die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort durch die angekündigte Kurzarbeit. Das Ziel ist es, in der jetzigen Situation möglichst viel Arbeitsplätze zu erhalten und auch für die Auszubildenden entsprechende Perspektiven zu schaffen.

Bereits am 2. Oktober 2019 gab es ein erstes Gespräch zur Zukunft der Stahlwerke und die Situation in Europa. Die Stahlindustrie ist zur Zeit vielen kritischen Entwicklungen ausgesetzt. Dazu gehören die weiter zunehmenden Mengen an importiertem Stahl aus Asien, Russland und der Türkei, der oftmals subventioniert und unter deutlich schlechteren Umwelt- und Arbeitsbedingungen produziert wird als in Deutschland. Globale Überkapazitäten und massive Handelsumlenkungen infolge der im Jahr 2018 eingeführten US-Strafzölle und konjunkturell bedingte Nachfragerückgänge aus Teilen der Industrie prägen die Stahlindustrie in den letzten Monaten. Seit dem Jahr 2015 haben die jährlichen Stahlimporte in die EU um 15 Mio. Tonnen zugenommen und der einstige Außenhandelsüberschuss hat sich so in ein massiv negatives Saldo umgekehrt. Der Konzern Arcelor Mittal hat nicht nur in Bremen Kurzarbeit angekündigt, sondern auch an anderen Standorten in Europa einschneidende Maßnahmen getroffen.

Kristina Vogt: „Es zeigt sich, dass die Schutzklauselmaßnahmen der EU und deren aktuelle Anpassung nicht geeignet sind, um die europäische Stahlindustrie vor den massiven Stahlimporten aus Drittstaaten zu schützen. Die Europäische Kommission muss dringend ihre Instrumente zum Handelsschutz nachschärfen um die Beschäftigung in der Stahlindustrie zu sichern und Stahlunternehmen eine Perspektive am Standort und in der EU zu bieten.“
Um Kostennachteile für die heimische Stahlindustrie und das sog. Carbon Leakage entgegenzuwirken, ist kurzfristig ein neues CO2-Grenzabgabensystems einzuführen, denn in der jetzigen Situation erhöht der EU-Emissionshandel die hiesigen Produktionskosten im Vergleich zu Drittstaaten.

Die Senatorin für Wirtschaft Arbeit und Europa beteiligt sich an der Länder-Stahlallianz, an der mittlerweile elf Länder beteiligt sind. Einig ist man sich in diesem Zusammenschluss, dass der Bund seinen Einfluss in dieser Frage künftig ausreichender geltend machen muss.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: „Wir werden im Bund die fairen Handelsbedingungen und Unterstützung der Stahlindustrie bei der CO2 Reduzierung ansprechen. Wirksamer Klimaschutz erfordert globale Maßnahmen und deshalb fordern wir auf in die EU importierten Stahl eine CO2‐Bepreisung. Die Einführung dieser CO2 Grenzabgabe für Importstähle werden wir gemeinsam mit dem Saarland und den anderen Stahlländern entschlossen politisch flankieren. Der Bund muss Lösungen zu einem wirksamen Handelsschutz und zu Kostenentlastungen entwickeln. Die Bundesregierung fordere ich auf, nun entschlossen für faire Wettbewerbsbedingungen auf EU-Ebene einzutreten. Der Bund ist darüber hinaus gefordert, einen ausgewogenen Emissionshandel herzustellen, und die Rahmenbedingungen für einen ökologischen Umbau der Stahlindustrie zu schaffen. Dieser wird einige Jahre in Anspruch nehmen, gehandelt werden muss aber jetzt bei der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen.“

Neben der politischen Unterstützung will das Land gemeinsam mit den Stahlwerken an der Zukunftssicherung arbeiten. Ein wichtiges Ziel ist es gemäß dem Koalitionsvertrag, ArcelorMittalBremen auf dem Weg zu einer CO2 Reduzierung zu unterstützen. Die Stahlwerke sollen eine Vorreiterrolle für die klimafreundliche Stahlproduktion einnehmen.
Die Stahlwerke prüfen aktuell gemeinsam mit der SWB ein Modellprojekt zur Herstellung von Wasserstoff als Grundstoff für die Stahlherstellung am Standort. Perspektivisch ab 2021 soll, „grüner“ Wasserstoff aus Elektrolyse in der Produktion eingesetzt werden.
ArcelorMittalBremen hat in den vergangenen Jahren viel in die industrielle Zukunft am Standort investiert, u.a. wurde einer der beiden Hochöfen erneuert. Diese Investitionen will das Land gemeinsam mit dem Unternehmen sichern, aber dazu braucht es neben dem Bremer Engagement vor allem Aktivitäten im Bund und in der EU. „ArcelorMittalBremen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft, und wir werden das Unternehmen dabei intensiv begleiten,“ sagt Kristina Vogt. „Wir werden uns kontinuierlich über die Aktivitäten zum Einsatz von Wasserstoff, Fragen der Beschäftigung und allgemeine Perspektiven am Standort austauschen und unseren Einfluss im Bundesrat geltend machen.“

Pressekontakt:
Kai Stührenberg, Pressesprecher der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Zweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen
Tel.: 0421 361 59090
Email: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de
Internet: http://www.wirtschaft.bremen.de http://www.bremen.innovativ.de
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