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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Verkehrsministerkonferenz beschließt Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland

10.10.2019

Die Verkehrsministerkonferenz hat heute (10.10.2019) einen Vorschlag des Arbeitskreises Bahnpolitik beschlossen, den Bremen maßgeblich mitgestaltet hat. Das Thema Eisenbahnverkehr war ein Schwerpunktthema der Herbstkonferenz der Länderverkehrsministerinnen und -minister. In dem gemeinsamen Antrag, der von Bremen mit erarbeitet wurde, fordern die Länder deutlich konkretere Schritte, um die zur Erreichung der Klimaziele dringend erforderliche Steigerung beim Anteil der Schiene im Personen- und Güterverkehr auch tatsächlich erreichen zu können. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, erörterte dazu in Frankfurt am Main gemeinsam mit ihren Ministerkolleginnen und -kollegen die Länderforderungen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, und dem Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla.

Dazu Senatorin Schaefer. "Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss der Schienenverkehr weiter ausgebaut werden. Die Eisenbahn muss zum Hauptträger der Verkehrswende werden. Erst mit Verankerung konkreter Projekte im Bundeshaushalt können die Bekenntnisse für eine starke Schiene in Deutschland glaubhaft unterlegt werden. Darum ist es gut, dass der Beschlussvorschlag jetzt umgesetzt wird."

Unter anderem fordern die Länder einen massiven Infrastrukturausbau der Schiene. Insbesondere sind die Knotenbereiche heute überlastet und müssen erweitert werden.

Senatorin Schaefer weiter: "In Bremen und umzu brauchen wir mehr Kapazitäten auf der Schiene, um hier sowohl Güter auf der Schiene transportieren zu können als auch Berufspendler zum Wechsel weg vom Pkw hin zu attraktiven Regionalzügen bewegen zu können. Daher erwarte ich, dass der Bund und die Deutsche Bahn nun vorankommt. In Bremen brauchen wir den dreigleisigen Ausbau zwischen Langwedel und Bremen-Burg, den der Bund bereits als sinnvoll im Bundesverkehrswegeplan deklariert hat. Damit entstehen Kapazitäten, um im Güterverkehr und bei der Regio-S-Bahn das Angebot noch weiter auszubauen und die Takte zu verdichten. Zudem brauchen wir zeitnah die Elektrifizierung der Strecke über Rotenburg und Bremervörde nach Bremerhaven. Beide Themen habe ich deutlich auf der Verkehrsministerkonferenz und gegenüber Bundesminister Scheuer formuliert."

Auch ein umfassendes Elektrifizierungsprogramm, die konsequente und flächendeckende Umsetzung einer weitreichenden Digitalisierung der Schiene stehen oben auf der Agenda, um die Leistungsfähigkeit, aber insbesondere auch die Zuverlässigkeit des Verkehrssystems Schiene nachhaltig zu verbessern.

"Die Schiene ist bereits heute das Verkehrsmittel Nr. 1 bei der Elektromobilität. Trotzdem sehen wir Länder hier noch Luft nach oben. Dies ist erprobte Technik, die sofort angewendet werden kann", so Senatorin Schaefer. "Ich habe in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld für Schienenprojekte in die Hand zu nehmen. Die Mittel müssen kurzfristig verdoppelt und langfristig vervierfacht werden, um die Schiene ernsthaft für eine Verkehrswende leistungsfähig zu machen."

Auch beim Thema Lokführermangel fordern die Länderministerinnen und -minister von allen Beteiligten Anstrengungen um die aktuellen Engpässe, die auch in Bremen und Niedersachsen bei der NordWestBahn spürbar sind, schnellstmöglich zu überwinden. Senatorin Schaefer dazu: "Mir ist es dabei auch wichtig, dem Bund deutlich zu sagen, dass er hier selbst eine aktive Rolle spielt. Immer wieder höre ich, dass seine eigenen Bahnunternehmen, wie die DB Fernverkehr, bei anderen Unternehmen auch hier vor Ort Personal abwerben. Dieses unfaire Spiel auf Kosten des Nahverkehrs muss beendet werden."

Im Download:
Beschlussvorschlag PDF (pdf, 31.9 KB)

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de | Web:www.bauumwelt.bremen.de