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Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Weiterer Baustein auf dem Weg zu einer sauberen Schifffahrt: Senatorin Dr. Schilling unterzeichnet Memorandum of Understanding zur Landstromversorgung

10.10.2019

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr. Claudia Schilling, hat heute (10. Oktober 2019) in Kiel ein Memorandum of Understanding über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von Landstrom in den Häfen unterzeichnet.
Dr. Schilling: "Es ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer sauberen Schifffahrt. Bremen hat bereits Landstromanschlüsse an nahezu allen Liegeplätzen für Binnenschiffe und für Hafen-Servicefahrzeuge. Wir wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und die Nutzung verpflichtend machen. Doch auch im Bereich der Seeschifffahrt müssen wir weiterkommen."

Das Papier umfasst unter anderem folgende Kernelemente:

  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) wird Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Einführung einer Besonderen Ausgleichsregelung für Landstrom in Seehäfen erarbeiten. Ziel ist eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 Prozent. Zudem soll unnötiger Verwaltungsaufwand für die Schiffseigner vermieden werden. Geprüft werden soll unter anderem, ob die Antragstellung nicht durch das einzelne Schiff, sondern den Anlagenbetreiber oder die Reederei erfolgen kann.
  • viele Schiffe die Häfen nur an wenigen Tagen im Jahr anlaufen, sollen die lokalen Verteilnetzbetreiber bei netzdienlicher Abschaltbarkeit von Schiffen künftig gesonderte Netzentgelte auf den Tagespreis anbieten dürfen.
  • Das BMWI wird gemeinsam mit den Ländern prüfen, ob und welche gesetzlichen Regelungen die Rechtssicherheit im Betrieb von Landstromversorgungsanlagen weiter erhöht werden kann.
  • Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans für den Energie- und Klimafonds (EKF) für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 140 Millionen Euro für die Förderung von Landstromversorgungsanlagen in deutschen Häfen eingestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers sollen diese Mittel in den Jahren 2020 bis 2023 für ein Investitionsförderprogramm des Bundes zur Mitfinanzierung des Baus von Landstromversorgungsanlagen in See- und Binnenhäfen zur Verfügung gestellt werden können. Grundlage der Förderung ist die Aufstellung eigener Länderprogramme zur Kofinanzierung sowie die Bereitstellung von Mitteln der betreffenden Kommunen aus den Kommunalhaushalten.
Unterzeichnung des Memorandum of Understanding: Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (mittig); Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Wissenschaft und Häfen sowie weitere Vertreter der norddeutschen Küstenländer
Unterzeichnung des Memorandum of Understanding: Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Wissenschaft und Häfen sowie weitere Vertreter der Küstenländer

Die Maßnahmen sollen bis zum Sommer 2020 umgesetzt werden.
Weitere Unterzeichnende des Memorandum of Understanding sind: Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), Dr. Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg), Reinhard Meyer (Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern), Reinhold Hilbers (Finanzminister von Niedersachsen), Claus Ruhe Madsen (Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock) und Gerwin Stöcken (Stadtrat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport von Kiel).

Hintergrund des Treffens: Das BMWI wurde durch Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz vom 26. und 27. Juni 2019 sowie des Bundeskabinetts aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern geeignete Lösungen für die Etablierung von Landstrom für Seeschiffe zu erarbeiten.

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Sebastian Rösener, Pressesprecher bei der Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Tel.: (0421) 361-83155, E-Mail: sebastian.roesener@wissenschaft.bremen.de