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Der Senator für Inneres | Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Behördenübergreifende Aktion gegen überbelegte Mietshäuser

Einsatzkräfte stellen diverse Verstöße und teils verwahrloste Wohnverhältnisse fest / Eigentümer werden zur Rechenschaft gezogen

23.05.2019

Auf Initiative der Innenbehörde und in enger Abstimmung mit dem Bauressort wurden heute Morgen (23.05.2019) drei Wohnhäuser in Gröpelingen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, der Bauordnung, der Polizei und der Feuerwehr überprüft. An der heutigen Aktion beteiligten sich zudem das Jobcenter, der Energieversorger, die Bremer Stadtreinigung und das Amt für Soziale Dienste. Die Zentrale Fachstelle Wohnen, das Gesundheitsressort und das Bildungsressort waren ebenfalls im Hintergrund per Rufbereitschaft eingebunden.

Es lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die drei Häuser überbelegt und die Bewohnerinnen und Bewohner zudem erheblichen Wohnraummängeln wie beispielsweise Schimmel und fehlenden oder defekten sanitären Anlagen sowie unzureichendem Brandschutz ausgesetzt sind. Grundlage für die Überprüfung ist das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz. Es beschreibt die Mindeststandards für Wohnräume, die zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner eingehalten werden müssen.

Die Aktion ist eingebettet in eine Vielzahl anderer Einsätze in Gröpelingen, die das Wohnumfeld in einigen Quartieren verbessern sollen. So führt der Ordnungsdienst seit Anfang 2019 gemeinsam mit der Stadtreinigung umfangreiche Maßnahmen und Aktionen durch, um illegal abgelegten Müll auf den Straßen und in den Grünanlagen zu reduzieren. Dabei werden nicht nur regelmäßig vollgestopfte Säcke mit Unrat entsorgt, sondern auch nach den Ursachen geforscht und diese, wenn möglich, abgestellt. Als ein Grund für das hohe Müllaufkommen in bestimmten besonders belasteten Quartieren gilt die Überbelegung von Häusern. So konnten unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes feststellen, dass insbesondere im Umfeld der drei heute intensiv überprüften Häuser und ähnlicher Objekte wiederholt Müll illegal am Straßenrand abgestellt wurde. Müllcontainer waren gar nicht oder in unzureichender Anzahl vorhanden.

Innensenator Ulrich Mäurer: „Das Ordnungsamt hat in den vergangenen Wochen die Meldedaten geprüft und zusammen mit anderen Behörden weitere Anhaltspunkte zusammengetragen, die darauf schließen ließen, dass die Objekte überbelegt sein könnten beziehungsweise erhebliche Baumängel aufweisen könnten.“ Die heutige Überprüfung habe die Vermutungen in Teilen bestätigt, so Mäurer. „Die Zustände in einigen der Wohnungen und Zimmer sind unhaltbar. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen in einer der Wohnungen ohne Warmwasser und Heizung auskommen. In einer anderen Wohnung waren Teile der Decke eines Zimmers schwarz vor Schimmel. In einem der Keller sind Kotspuren von Ratten zu erkennen. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Menschen in Bremen unter solch unwürdigen Bedingungen leben müssen.“

Außer Baumängeln stellten die Fachleute Manipulationen an einem Gaszähler, Stromdiebstahl, Urkundenfälschung, unangemeldete bzw. fehlende Mülltonnen und vollgestellte Rettungswege fest. Außerdem Personen, die zwar an der Adresse gemeldet waren, aber sich dort schon länger nicht mehr aufhalten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner in den Häusern, die dort nicht gemeldet sind. Gleich in mehreren Fällen wird nach der heutigen Überprüfung dem Verdacht auf Leistungsbetrug nachgegangen. Zudem besteht in einem Objekt der Verdacht, dass in dem Mietvertrag eine größere Wohnfläche angegeben ist, als tatsächlich vorhanden, um vermutlich höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Eine Wohnung ist so verschmutzt, dass eine Meldung ans Jugendamt erfolgte. Hinter einem der drei Häuser konnten die Einsatzkräfte jedoch, anders als erwartet, fast schon einen „Haken“ machen: Bis auf fehlende Rauchmelder und einem mit Schuhschränken zugestellten Rettungsweg gab es keine Beanstandungen.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen die Mängel nun in einer vorgegebenen Frist beheben. Bausenator Joachim Lohse: „Durch die heutige Aktion soll auch eine weitere Abwärtsspirale für das Quartier verhindert werden. Wir wollen zudem ein klares Signal an diejenigen senden, die in Bremen Profit aus ausbeuterischen Mietverhältnissen ziehen wollen.“
Die Maßnahmen wurden seit Januar vorbereitet und mit allen Ressorts abgesprochen. Voraussetzung für eine derartige Aktion war unter anderem der Ordnungsdienst, der im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen hat. Im Bauressort wird zur Bearbeitung regelmäßiger Kontrollen im Rahmen des Wohnungsaufsichtsgesetzes künftig zudem entsprechendes Personal erforderlich sein.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de