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Die Senatorin für Finanzen

"Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa"

Bremen stimmt für Einführung des Mehrheitsprinzips in EU auch bei bestimmten Steuerfragen / Mehrheit im Bundesrat für Prinzip der Einstimmigkeit

17.05.2019

"Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa – auch in bestimmten Steuerfragen. In unserer globalisierten Welt benötigen wir ein einheitliches EU-weites Vorgehen - beispielsweise beim Kampf gegen die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer oder bei der Einführung einer dringend notwendigen Abgabe auf CO2-Emissionen", betont Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf die heutige (17. Mai 2019) Debatte im Bundesrat. Das Länderparlament hat sich mit einer Initiative der europäischen Kommission befasst, die den schrittweisen Übergang vom aktuellen Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen hin zu Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der Steuerpolitik vorschlägt. "Leider wurde dieser nur von einer Minderheit im Bundesrat unterstützt. Deshalb blieb es bei einer Kenntnisnahme der EU-Initiative", bedauert Karoline Linnert. "Die Einführung des Mehrheitsprinzips würde die Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung erleichtern."

Das Vetorecht jedes einzelnen EU-Mitglieds bei Steuerfragen blockiert häufig dringliche Entscheidungen. Die Steuerpolitik ist einer der letzten Politikbereiche in der EU, in dem die Beschlussfassung ausschließlich einstimmig erfolgt. Karoline Linnert führte in ihrer Rede vor dem Bundesrat (siehe Anhang) aus: "Auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen im Bereich des Klimawandels kommt der Ausgestaltung der Steuersysteme in der EU eine erhebliche Bedeutung zu, um wirksame Anreize für einen ambitionierten Klimaschutz zu schaffen. Hier stellt etwa die Einführung einer Abgabe auf CO2-Emissionen einen dringend gebotenen Schritt dar. Es bedarf nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, dass auch diese mit dem Prinzip der Einstimmigkeit ungleich schwerer umzusetzen sein wird." Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit hätten das Potenzial, die Mitgliedsstaaten in die Lage zu versetzen, schnelle, wirksame und demokratische Kompromisse in Steuerangelegenheiten zu finden.

Im Anhang:
Rede von Finanzsenatorin Karoline Linnert am 17. Mai 2019 im Bundesrat (pdf, 107.9 KB)

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin bei der Senatorin für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de