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Der Senator für Inneres

Initiative gegen vermüllte Privatgrundstücke

Ordnungsdienst und Die Bremer Stadtreinigung vereinbaren gemeinsames Vorgehen / Innensenator Ulrich Mäurer: „Solche Ablagerungen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern ziehen auch Ungeziefer an“ / Vorständin Insa Nanninga „Mit Beratung und Kontrolle sorgen wir für mehr Stadtsauberkeit in Bremen“

15.05.2019

Während in diesen Wochen in vielen Bremer Vorgärten Tulpen, Narzissen und Primeln um die Wette blühen, gleichen andere Privatgrundstücke illegalen Mülldeponien: Ausgediente Wohnungstüren liegen neben prall gefüllten Plastiktüten, halbleeren Farbeimern, kaputten Wäschekörben, Teppichresten, Pizzaverpackungen, Bauschutt und Plastikplanen. Sehr zum Ärger der Nachbarinnen und Nachbarn. Damit soll nun Schluss sein: Auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer haben das Ordnungsamt Bremen und „Die Bremer Stadtreinigung“ (DBS) eine Vereinbarung zum Umgang mit Abfalllagerungen auf privaten Grundstücksflächen geschlossen. Damit ist jeder Schritt in den Verfahrensabläufen genau definiert und gibt so eine Handlungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und der DBS. Innensenator Ulrich Mäurer: „Mal abgesehen davon, dass solche illegalen Müllablagerungen optisch ein Ärgernis für alle darstellen, gehen von ihnen üble Gerüche aus, ziehen sie Ungeziefer an und führen dazu, dass auch andere Personen ihren Müll liegen und fallen lassen, wo es ihnen gerade gefällt.“

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Im Bild: eine illegale Müllablagerung auf einem privaten Grundstück in Bremen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Ordnungsdienst und der Außendienst der Bremer Stadtreinigung, die künftig auf solche Grundstücke stoßen, melden alle Fälle an den zuständigen Fachbereich bei der Bremer Stadtreinigung. Je nach Schwere des Sachverhalts priorisiert der Fachbereich die Fälle und entscheidet und plant das weitere Vorgehen.

Im weiteren Verlauf werden die Außendienstmitarbeiterinnen und –mitarbeiter vor Ort mit dem Besitzer oder der Besitzerin des Abfalls persönlich sprechen und sie bzw. ihn über die unterschiedlichen Entsorgungsmöglichkeiten informieren. Kann die Person nicht angetroffen werden, wird der Hausbesitzer ermittelt und kontaktiert. Zeigt sich die Besitzerin oder der Besitzer kooperativ und fährt den Müll innerhalb der kommenden Tage weg, gilt der Fall nach einer weiteren Vorortkontrolle 14 Tage später als erledigt. Weigert sich die zuständige Person, bekommt sie von der DBS einen Bescheid mit der Verpflichtung, ihr den Abfall zu überlassen. „Die persönliche Ansprache der Bürgerinnen und Bürger zeigt in der Regel sofort Wirkung“, so Insa Nanninga, Vorständin „Die Bremer Stadtreinigung“.

Lagern auf dem Grundstück gefährliche Abfälle für Mensch, Tier, Luft, Gewässer oder den Boden, handelt es sich um eine Straftat. „In dem Fall werden die Müllhaufen sofort abgeräumt und ein Strafverfahren eingeleitet“, betont Mäurer. Jeder Einsatz wird dokumentiert und archiviert, sodass notorische Umweltsünder schnell erkannt werden können.

„Niemand muss seinen Müll im Vorgarten lagern: Die DBS bietet für jeden Haushalt jährlich eine kostenlose Sperrmüllentsorgung direkt vor der Haustür an. Für die Terminabstimmung reicht ein Anruf in der Kundenberatung unter 0421/361-3611, und die Papiertonne und Biotonne gibt es ohne zusätzliche Gebühr“, erklärt Nanninga. Zusätzlich stehen in Bremen 16 Recycling-Stationen zur Verfügung, an denen Abfälle und Wertstoffe in der Regel ohne zusätzliche Gebühren angeliefert werden können.

Senator Mäurer: „Erste Erfahrungen zeigen uns, dass es oft schon reicht, wenn die Betroffenen von offizieller Seite auf ihre vermüllten Grundstücke angesprochen werden. Wer sich allerdings taub stellt und nicht reagiert, muss anschließend die Kosten tragen!“ Zugleich seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch angehalten, mit Augenmaß vorzugehen. „Wenn gerade im Haus oder einer Wohnung renoviert wird und die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, werden wir vorerst keine Maßnahmen einleiten“, so Mäurer.

Nachbarn und Anwohnerinnen vermüllter Grundstücke müssen nicht auf den Außendienst von Ordnungsamt und Stadtreinigung warten. Sie können ihre Beobachtungen auch per Telefon weitergeben:

  • bei der Bremer Stadtreinigung unter 0421/361-3611
  • beim Ordnungsdienst unter 0421/361-12340
  • sich per Mail an die Bremer Stadtreinigung wenden unter info@dbs.bremen.de

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Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de