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Entscheidung des Wahlbereichsausschusses zum Volksbegehren „Für unser lebenswertes Bremen“

04.02.2019

Die Wahlbereichsleiterin für den Wahlbereich Bremen teilt mit:

Der Wahlbereichsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung (4. Februar 2019) einstimmig entschieden, dass das Volksbegehren „Für unser lebenswertes Bremen – Städtebauliches Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“ in der Stadtgemeinde Bremen wirksam zustande gekommen ist.

Für das Zustandekommen des Volksbegehrens waren 21.234 gültige Unterschriften notwendig. Im Bürgeramt Bremen wurden in den vergangenen Wochen die eingereichten Unterschriftsbogen stichprobenartig geprüft und die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen ermittelt.

Insgesamt haben die Initiatoren des Volksbegehrens 29.018 Unterschriften fristgerecht eingereicht; das Bürgeramt hat jeden zweiten Unterschriftenbogen geprüft. Das Ergebnis der Überprüfung ergab, dass von den insgesamt 14.507 geprüften Unterschriften 12.090 Unterschriften gültig waren, das sind 83,3 Prozent. Unter den verbleibenden 2.417 Eintragungen befinden sich noch insgesamt 962 Zweifelsfälle, die vom Bürgeramt nicht abschließend für gültig oder ungültig erklärt wurden. Da aber der Anteil der gültigen Unterschriften ausreichend für das Zustandekommen des Volksbegehrens war, wurde von einer abschließenden Beurteilung der Zweifelsfälle durch den Wahlbereichsausschuss abgesehen.