Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erheblich schlechter, als die ohnehin düsteren Prognosen vom November. Es kommt noch schlimmer, als befürchtet. Für 2010 muss Bremen (Land und Stadtgemeinde) mit rund 84 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen und für das kommende Jahr fällt die Prognose mit einem Minus von über 160 Millionen Euro noch drastischer aus. „Ein Desaster. Trotz der beginnenden wirtschaftlichen Erholung brechen die Steuereinnahmen ein. Dass es so dick kommt, ist bitter,“ kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung in einer ersten Stellungnahme. „Das Thema Steuersenkungen hat sich damit endgültig erledigt. Auch der letzte Anhänger der FDP-Mantra muss jetzt erkennen, dass es dafür null Spielraum gibt.“
Der Bremer Wert für 2011 entspricht dem Bundestrend. Die für 2010 geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von rund 84 Millionen Euro fallen höher aus. Das hat im Wesentlichen einen Grund: Bremen musste im März 2010 allein über 50 Millionen Euro Umsatzsteuern und Mittel des Finanzausgleichs für das Vorjahr an andere Länder zurück erstatten. Hinzu kommen 22 Millionen Euro geringere Einnahmen durch die Auswirkungen der Steuersenkungen (Stichwort Wachstumsbeschleunigungsgesetz). Die für Gemeinden besonders wichtige Gewerbesteuer bleibt hinter den Erwartungen zurück, dass trifft Bremen als Stadtstaat härter als andere Länder.
Die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Konsolidierungsländer treffen sich morgen mit Bundesminister Schäuble, um über die Rahmenbedingungen für die Konsolidierungshilfen zu beraten. Dabei wird auch das Ergebnis der Steuerschätzung eine Rolle spielen. Bund und Länder müssen gemeinsam Antworten finden, wie auf diese erhebliche Verschlechterung der Situation eingegangen werden kann. Es zeigt sich, dass schon die Steuersenkungen der letzten Monate (insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz) unverantwortlich waren.
Karoline Linnert kündigt einen Nachtragshaushalt für 2010 an: „Das ist unvermeidlich. Wir müssen in den nächsten Wochen konkret berechnen, was die Ergebnisse für uns im Einzelnen bedeuten und einen entsprechenden Entwurf für einen Nachtragshaushalt erstellen. Summen in solchen Dimensionen können wir nicht auffangen. Wir werden zusätzliche Kredite in erheblichem Umfang aufnehmen müssen.“ Bereits am 8. März hat der Senat einen weitgehenden Einstellungsstopp beschlossen. Am kommenden Dienstag wird die Finanzsenatorin dem Senat eine Haushaltssperre vorschlagen. Das Konjunkturprogramm II soll davon ausgenommen werden. „Es hilft die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt abzumildern und sichert Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Firmen der Region.“
Natürlich belastet das Ergebnis der Steuerschätzung auch die weiteren Konsolidierungsüberlegungen für den Haushalt 2011 und darüber hinaus. Die bisherigen Planungen beruhten auf den Ergebnissen der vorangegangenen Steuerschätzungen und müssen nun nach unten korrigiert werden. „Eines ist durch die Steuerschätzung noch dringlicher geworden: Wir müssen die Vereinbarungen mit dem Bund zur Verwaltungsvereinbarung, zügig vorantreiben. Es muss geklärt werden, wie die vorgesehene Berücksichtigung konjunktureller Effekte bei der Konsolidierung umgesetzt wird. Insbesondere darüber werden wir am Freitag mit Minister Schäuble sprechen. Die Steuerschätzung zeigt, dass wir es weiterhin mit einer konjunkturell außergewöhnlich schwierigen Lage zu tun haben.“